Selbsttestfragen
Folgende Antworten sind nicht offiziell und verifiziert. Ein Quercheck ist mit den Antworten von Liam Wachter möglich. Er hat in seinem Blog ebenfalls die Fragen beantwortet.

đŸ§‘â€âš–ïž Zivilrechtliche Grundlagen

  1. 1.
    Was bedeutet Vertragsfreiheit und welche AusprÀgungen der Vertragsfreiheit lassen sich unterscheiden? ErlÀutern sie kurz die AusprÀgungen.
    • Vertragsfreiheit ist die Freiheit eines Einzelnen zu entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er einen Vertrag abschließt.
    • Vertragsfreiheit umfasst:
      • Abschlussfreiheit: Also die Freiheit zu entscheiden, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird.
      • Gestaltungsfreiheit: Die Freiheit, mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wird.
      • Formfreiheit: Freiheit, wie ein Vertrag geschlossen wird z. B. Schriftlich.
  2. 2.
    Welche EinschrÀnkungen der Abschlussfreiheit gibt es? ErlÀutern Sie die EinschrÀnkungen kurz.
    • Antidiskriminierungsvorschriften:
      • Bei dem Vertragsabschluss darf niemand wegen Alter, Geschlecht oder Rasse diskriminiert werden.
      • Geregelt in § 1, 6 ff. 19 ff. AGG.
      • Beispiel: Einlass Diskothek
    • Abschlussverbote:
      • Ein RechtsgeschĂ€ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstĂ¶ĂŸt, ist nichtig.
      • Geregelt in § 134 BGB.
      • Beispiel: Kauf von Drogen
    • Kontrahierungszwang:
      • Straßenbahnunternehmen (§ 22 PberfG) und Energieunternehmen (§ 17 EnWG) sind grundsĂ€tzlich verpflichtet, mit jedem einen Vertrag abzuschließen / zu kontrahieren.
  3. 3.
    Welche EinschrÀnkungen der Gestaltungsfreiheit gibt es? ErlÀutern Sie die EinschrÀnkungen kurz.
    • Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen:
      • Werden AGB vereinbart, so darf der Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt werden. Der SchwĂ€chere soll bei FormularvertrĂ€gen geschĂŒtzt werden.
      • Geregelt in §§ 305 ff. BGB.
    • Gestaltungsverbote:
      • Ein RechtsgeschĂ€ft ist nichtig, sofern sie gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt oder eine Zwangslage, Unerfahrenheit o. Ä. ausnutzen.
      • Geregelt in § 138 BGB.
      • Beispiel: Keine KnebelungsvertrĂ€ge
    • Typenzwang:
      • Der Typenzwang besagt, dass bestimmte Vertragsformen vorgeschrieben werden.
      • Beispiel: Strenge Formvorschriften bei ImmobilienvertrĂ€gen
  4. 4.
    Was versteht man unter dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip? ErlÀutern Sie die Prinzipien an einem kurzen Beispiel.
    • Trennungsprinzip: Es gibt zwei Ebenen im RechtsgeschĂ€ft: das Verpflichtungs- und ErfĂŒllungsgeschĂ€ft. Verpflichtungs- und ErfĂŒllungsgeschĂ€ft sind zwei voneinander getrennte RechtsgeschĂ€fte.
    • Abstraktionsprinzip: MĂ€ngel im VerpflichtungsgeschĂ€ft wirken sich nicht auf die Wirksamkeit des ErfĂŒllungsgeschĂ€fts aus und vice versa. D. h. Wirksamkeit des einen GeschĂ€fts z. B. VerpflichtungsgeschĂ€ft kann von der Unwirksamkeit des anderen GeschĂ€fts unabhĂ€ngig bestehen.
    • Beispiel Kaufvertrag von Auto: 1. Schritt / Verpflichtungsebene: Verpflichtung, Eigentum zu verschaffen (§ 433 BGB). 2. Schritt / ErfĂŒllungsgeschĂ€ft: Einigung darĂŒber, dass Eigentum ĂŒbergehen soll und Übergabe (§ 929 BGB).
      • VerpflichtungsgeschĂ€ft kann ungĂŒltig sein, weil z. B. im Rausch Kaufvertrag geschlossen wurde. ErfĂŒllung / Übergabe trotzdem erfolgen, obwohl VerpflichtungsgeschĂ€ft eigentlich unwirksam war.
  5. 5.
    Welche objektiven und subjektiven Voraussetzungen mĂŒssen gegeben sein, dass eine WillenserklĂ€rung gegeben ist?
    Objektiv:
    • Kundgabe einer ErklĂ€rung, die auf den Willen, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizufĂŒhren, schließen lĂ€sst. Kann schriftlich, mĂŒndlich oder durch konkludentes handeln erfolgen.
      Subjektiv:
    • Handlungswille: Äußerer ErklĂ€rungstatbestand wissentlich verwirklicht.
    • ErklĂ€rungsbewusstsein: Rechtsbindungswille, Bewusstsein, dass die ErklĂ€rung irgendeine rechtliche Relevanz hat.
    • GeschĂ€ftswille: Wille ist auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtet.
  6. 6.
    Welche Arten von WillenserklÀrungen lassen sich unterscheiden und wie unterscheiden sie sich in Bezug auf ihr Wirksamwerden?
    • Man unterscheidet empfangsbedĂŒrftige und nicht empfangsbedĂŒrftige WillenserklĂ€rungen
    • Bei nicht empfangsbedĂŒrftigen WillenserklĂ€rungen ist Zugang nicht erforderlich fĂŒr Wirksamwerden. Die WillenserklĂ€rung ist wirksam, sobald der Wille erkennbar endgĂŒltig geĂ€ußert wurde.
    • Bei empfangsbedĂŒrftigen WillenserklĂ€rungen unter Anwesenden wird die WillenserklĂ€rung wirksam mit AushĂ€ndigung oder sofern sie einwandfrei akustisch verstanden werden. Unter Abwesenden muss sie in den Herrschaftsbereich des EmpfĂ€ngers gelangen und dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme unter gewöhnlichen UmstĂ€nden haben.
  7. 7.
    Welcher Maßstab gilt bei der Auslegung von VertrĂ€gen?
    • Maßstab ist der objektive EmpfĂ€ngerhorizont: Maßgeblich ist, wie ein objektiver Dritter bei zumutbarer Anstrengung die WillenserklĂ€rung versteht. Es geht also nicht um die Auslegung, wie es derjenige versteht, der den Vertrag aufgesetzt hat.
    • Gesetzliche Grundlage ist §§ 133, 157 BGB.
  8. 8.
    Wie definiert sich ein Vertrag?
    • Der Vertrag ist ein RechtsgeschĂ€ft, das aus inhaltlich ĂŒbereinstimmenden mit Bezug aufeinander abgebenden WillenserklĂ€rungen von mindestens zwei Personen besteht, Angebot und Annahme.
  9. 9.
    Welche Wirkung hat die Stellvertretung?
    • Die Wirkung der Stellvertretung ist geregelt in § 164 BGB Abs. 1. Demnach wirkt die WillenserklĂ€rung, die jemand innerhalb der Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar fĂŒr oder gegen den Vertretenen.
    • Rechtlich wird die WillenserklĂ€rung des Vertreters dem Vertretenden zugerechnet.
  10. 10.
    Welche Voraussetzungen mĂŒssen fĂŒr eine wirksame Stellvertretung vorliegen?
    • Stellvertretung muss zulĂ€ssig sein. Fast immer möglich, außer bei höchstpersönlichen RechtsgeschĂ€ften z. B. Eheschließung (§ 1311 S. 1BGB).
    • Abgabe einer eigenen WillenserklĂ€rung des Vertreters d. h. Vertreter muss eigene WillenserklĂ€rung abgeben oder empfangen / keine Botenschaft.
    • Offenkundigkeit der Vertretung d. h. Vertretung muss nach Außen hin deutlich sein fĂŒr das GegenĂŒber.
    • Vertretungsmacht fĂŒr das vorgenommene RechtsgeschĂ€ft D. h. Vertreter brauch nötige Berechtigung in Form von Vollmacht, gesetzliche / organschaftliche Vertretung z. B. Gesetzlicher Vertreter bei Kindern
  11. 11.
    ErklÀren Sie kurz den Unterschied zwischen einer rechtsgeschÀftlichen, gesetzlichen und organschaftlichen Vertretungsmacht.
    • rechtsgeschĂ€ftliche Vertretungsmacht:
      • Vertretungsmacht, die durch eine Vollmacht erteilt wurde. Der Vollmachtgeber bestimmt den Umfang.
      • Beispiel: Vollmacht (§ 166 Abs. 2 BGB)
    • gesetzliche Vertretungsmacht:
      • Vertreter hat Befugnis Rechtsfolgen fĂŒr den den Vertretenen HerbeizufĂŒhren.
      • Beispiel: Eltern als gesetzliche Vertreter fĂŒr Kind (§ 1629 BGB).
    • organschaftliche Vertretungsmacht:
      • Organschaftliche Vertretungsmacht besteht, wenn Organe einer juristischen Person diese im AußenverhĂ€ltnis gerichtlich und Außergerichtlich vertreten dĂŒrfen.
      • Beispiel: Vorstand eines Vereins (§ 26 Abs. 2 BGB)
  12. 12.
    Welche Formen von RechtsgeschÀften lassen sich unterscheiden? Nennen Sie jeweils ein Beispiel.
    Textform: Geregelt in § 126b, Beispiel: Widerrufsbelehrung (Art. 246 § 1, 2 EGBGB
    Schriftform: Geregelt in § 126 BGB,
    Elektronische Form: Geregelt in § 126a BGB,
    Öffentliche Beglaubigung: Geregelt in § 129 BGB, Ausschlagung einer Erbschaft § 1945 BGB
    Notarielle Beurkundung: Geregelt in § 128 BGB, GrundstĂŒckskaufvertrag (§ 311b BGB)

đŸ›ïžAllgemeine GeschĂ€ftsbedingungen

  1. 1.
    Warum gibt es Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen und warum hat der Gesetzgeber besondere Regelungen fĂŒr Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen geschaffen?
    • AGB wurden eingefĂŒhrt um die Abwicklung von MassengeschĂ€ften z. B. HandyvertrĂ€ge zu rationalisieren. Die VertrĂ€ge sind damit nicht jedes mal neu auszuhandeln.
    • Mit Verwendung von AGB entsteht ein Ungleichgewicht zwischen dem Vertragspartner, der AGB vorgibt und dem, der die AGB akzeptieren muss, sofern der Vertrag zustande kommen soll. Der SchwĂ€chere soll damit geschĂŒtzt werden.
    • Beispiel: Handyvertrag. Es es gibt nur wenige Handyvertragsanbieter, man kann Vertrag schier gar nicht verhandeln. Die SchwĂ€chere muss geschĂŒtzt werden.
  2. 2.
    In welchen Schritten sind Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen zu prĂŒfen?
  3. 3.
    ​
    1. 1.
      Eröffnung Anwendungsbereich der AGB
      • Geregelt in § 310 Abs. 4 BGB.
      • Ausnahmen: Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarung.
      • EinschrĂ€nkung: ArbeitsvertrĂ€ge ("im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten sind angemessen zu berĂŒcksichtigen")
    2. 2.
      Vorliegen der AGB
      • Geregelt in §§ 305 Abs. 1, 310 Abs 3 Nr. 1, 2 BGB.
        • Vertragsklauseln
        • vorformuliert
        • fĂŒr eine Vielzahl von VertrĂ€gen
        • bei Vertragsabschluss gestellt
        • nicht im einzelnen ausgehandelt werden
    3. 3.
      Einbeziehungskontrolle d. h. sind AGB Vertragsbestandteil geworden?
    4. 4.
      Inhaltskontrolle
      • Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten § 309 BGB (spezielleste Regel)→ zuerst prĂŒfen vor allgemeiner Regel!
      • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten § 308 BGB → als nĂ€chstes prĂŒfen
      • Verstoß gegen die Generalklausel § 307 BGB (allgemeinste Regelung) → als letztes prĂŒfen, nicht betrachten, wenn bereits durch § 309 abgefrĂŒhstĂŒckt.
  4. 4.
    Worin unterscheidet sich die PrĂŒfung der Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen von einem B2B-Vertrag zu einem B2C-Vertrag?
    • B2B-VertrĂ€ge und B2C-VertrĂ€ge unterscheiden sich hinsichtlich Umfang und Inhalt der Inhaltskontrolle geregelt in § 310 Abs. 1 BGB. Demnach gilt Folgendes:
    • Bei B2B-VertrĂ€gen findet § 305 Abs. 2, § 308 Nr. 1, 2 bis 8 und § 309 keine Anwendung.
    • Bei B2C-VertrĂ€gen finden hingegen die §§ 308, 309 Anwendung.
  5. 5.
    Welche Voraussetzungen mĂŒssen vorliegen, dass Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen gegeben sind?
    • AGB sind fĂŒr eine Vielzahl von VertrĂ€gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss stellt (§ 305 BGB Abs. 1). Damit ergibt sich:
    • Vorformulierung fĂŒr eine Vielzahl an VertrĂ€gen → Man beabsichtigt min. 3x abzuschließen. TatsĂ€chlicher 3x Abschluss irrelevant.
    • Einseitiges Stellen durch den Verwender (§ 310 BGB) → Bereitgestellt und nicht verhandelt → "Friss oder Stirb" ansonsten kommt Vertrag nicht zustande.
    • Bei Vertragsschluss: AGBs können nur bei Vertragsschluss mit einbezogen werden.

🧠Denkschritte in der Vertragsgestaltung

  1. 1.
    Welche Rahmenbedingungen sind bei der Vertragsgestaltung zu beachten?
    • subjektive Rahmenbedingungen, diese umfassen die eigenen Ziele sowie die Ziele des Gegners.
    • rechtliche Rahmenbedingungen Etwa, ob es sich um Einzelvertrag oder um Vertrag fĂŒr viele GeschĂ€fte (AGB-Recht) handelt.
    • wirtschaftliche / tatsĂ€chliche Rahmenbedingungen Umfasst technische und wirtschaftliche Fragestellungen.
  2. 2.
    Welche Gestaltungskriterien sind bei der Vertragsgestaltung zu beachten? ErlÀutern Sie kurz die Gestaltungskriterien.
    • Sicherer Weg: Anwalt ist verpflichtet "sichersten Weg" aufzuzeigen. Das heißt aber nicht, dass Mandant den auch wĂ€hlen muss.
    • Konflikt-Vermeidung: Sind Parteien einig, brĂ€uchten Sie Vertrag nicht. Vertrag wird immer dann rausgeholt, wenn es zu Uneinigkeiten kommt. Man will deshalb Streitigkeiten frĂŒhzeitig vermeiden.
    • Sanktionen: Sanktionsmechanismus, wenn ein Vertragspartner Verpflichtungen nicht mehr erfĂŒllt.
    • Konfliktlösungsverfahren: Vorkehrungen, um etwaige Konflikte aufzulösen z. B. Mediationsverfahren etc.
    • BewĂ€ltigung von Unsicherheit: Regelungen, wie im Fall von Unsicherheit weiter vorzugehen ist.

👗Kaufvertrag

  1. 1.
    Zu welchen Themen sollte ein Kaufvertrag regelmĂ€ĂŸig Regelungen enthalten?
    • Kaufgegenstand
    • Kaufpreis
    • EigentumsĂŒbertragung + Sicherung des AustauschverhĂ€ltnisses
    • BesitzĂŒbergang und Gefahrtragung
    • Rechts- und SachmĂ€ngelhaftung
    • Vollzugs- und Wirksamkeitserfordernisse
    • Kosten und Steuern
  2. 2.
    Welche Besonderheit gilt bei KaufvertrĂ€gen ĂŒber GrundstĂŒcken und GmbH-Anteilen gegenĂŒber KaufvertrĂ€gen ĂŒber beweglichen Sachen?
    • FĂŒr den Kaufvertrag ĂŒber bewegliche Sachen (§ 433 BGB) existieren keine Formvorschriften.
    • FĂŒr KaufvertrĂ€ge ĂŒber GrundstĂŒcke besteht nach § 311 b Abs. 1 BGB die Pflicht zur notariellen Beurkundung
    • Der Verkauf von GeschĂ€ftsanteilen an neuen Gesellschafter der GmbH erfordert ebenfalls eine notarielle Beurkundung nach § 15 Abs. 4 GmbHG. Die VerĂ€ußerung erfolgt durch Abtretung.
  3. 3.
    Unter welchen Voraussetzungen ist ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag möglich?
    • Haftungsausschluss ist geregelt in § 444 BGB. Demnach ist ein Haftungsausschluss nur möglich, sofern Mangel nicht arglistig verschwiegen werden oder der VerkĂ€ufer eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen hat.
    • Demnach kann Haftung nicht fĂŒr Vorsatz ausgeschlossen werden.
    • Beispiel: Haftungsausschluss bei Privatverkauf zwischen Verbrauchern möglich.
  4. 4.
    Wie unterscheidet sich ein Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern oder zwei Verbrauchern gegenĂŒber einem VerbrauchsgĂŒterkaufvertrag im Hinblick auf die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung?
    • Bei B2B-VertrĂ€gen bestehen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Vertragsgestaltung.
    • Der VerbrauchsgĂŒterkaufvertrag ist an § 474-479 BGB orientiert. Es bestehen bestehen kaum Gestaltungsmöglichkeiten fĂŒr die Vertragsgestaltung.
    • Beispiele:
      • Gem. § 476 hat man kaum Steuerungsmöglichkeiten bei Vertragsgestaltung. Kleine Ausnahme ist nur Eigentumsvorbehalt.
      • Gem. § 447 liegt eigentlich Versandrisiko bei KĂ€ufer. Überlagert durch § 475 Abs. 2 BGB. Fast immer trĂ€gt VerkĂ€ufer dann das Risiko des Untergangs.
  5. 5.
    Was versteht man unter dem Recht der zweiten Andienung? Ordnen Sie dieses Recht in das kaufrechtliche GewÀhrleistungssystem ein.
    • In Deutschland ist ein zweistufiges System implementiert zur Korrektur von Sach- oder RechtsmĂ€ngeln.
    • In der ersten Stufe hat VerkĂ€ufer das Recht auf NacherfĂŒllung / Recht auf zweite Andienung. In der zweiten Stufe hat der Verbraucher das Recht auf RĂŒcktritt, Minderung, Schadensersatz statt Leistung.
    • Bestehen MĂ€ngel, so hat der VerkĂ€ufer das Recht die Sache nochmal zu erfĂŒllen in Form von MĂ€ngelbeseitigung oder Neuherstellung. Ist auch dieser Versuch erfolglos, dann erst greifen weitere Rechte wie RĂŒcktritt.
      FIXME: Fristsetzung beschreiben?

⚖GebrauchsĂŒberlassungsvertrĂ€ge (MietvertrĂ€ge, LizenzvertrĂ€ge)

  1. 1.
    Welche Arten von GebrauchsĂŒberlassungsvertrĂ€ge lassen sich unterscheiden? Nennen Sie vier Arten.
    • Mietvertrag
    • Pachtvertrag
    • Leihe
    • Leasingvertrag
  2. 2.
    Welche Regelungsschwerpunkte weisen GebrauchsĂŒberlassungsvertrĂ€ge auf?
    • Beschreibung der GebrauchsĂŒberlassungspflicht (Was ist zu welchem Zeitpunkt, fĂŒr welchen Zeitraum in welchem Zustand zu ĂŒberlassen?)
    • Gebrauchsrechte des Nutzers (Wie darf der Nutzer den Gegenstand verwenden?)
    • Entgeltabrede
    • Sicherheiten
    • GewĂ€hrleistung und Haftung
    • Beendigung und RĂŒckgrabe
  3. 3.
    Wie unterscheidet sich das Wohnraummietrecht gegenĂŒber dem Gewerberaummietrecht?
    • Wohnraummietrecht: Es besteht kaum Spielraum hinsichtlich Vertragsgestaltung, da fast alles durch zwingendes Recht geregelt ist vgl. z. B. Regelungen zur Mietpreisbremse o. Ä.
    • Gewerberaummietrecht: Umfangreiche Vertragsgestaltung möglich. Aber begrenzt durch Regelungen zum AGB-Recht insb. §§ 305 ff. BGB z. B. § 307 BGB, weil keine Verbraucher betreffend.
  4. 4.
    Welche Themen sollten in einem Gewerberaummietvertrag im Hinblick auf den Mietgegenstand geregelt werden?
    • Genaue Beschreibung des Mietgegenstands (insb. MietflĂ€che und der Nutzungsart)
    • Die Nutzungsart sollte spezifiziert werden, da sich daran auch die baulichen Anforderungen o. Ä. orientieren.
    • Hinsichtlich der MietflĂ€che sollte hervorgehen nach welchem Standard die FlĂ€chenberechnung erfolgt. Außerdem ist ein Schwellenwert fĂŒr unbeabsichtigte FlĂ€chenabweichungen sinnvoll.
    • Optional kann ein Regelungsmechanismus aufgenommenen werden zur Änderung der Nutzung.
  5. 5.
    Warum ist eine konkrete Bezeichnung des Mietzweckes im Mietvertrag so wichtig?
    • Die konkrete Bezeichnung des Mietgegenstands / Mietzwecks ist wichtig, weil es das Vertragssoll bestimmt. Gleichzeitig ist die Bezeichnung des Mietgegenstands Maßstab dafĂŒr, ob ein Mangel vorliegt.
    • Beispiel: Soll etwa ein Objekt als Apotheke vermietet werden, so mĂŒssen die baulichen Anforderungen an eine vermietete Apotheke erfĂŒllt sein. Der Vermieter muss das geltende Baurecht berĂŒcksichtigen.
  6. 6.
    Welche Arten von Wertsicherungsklauseln werden in gewerblichen MietvertrÀgen hÀufig verwendet?
    • Staffelmietvereinbarung
    • Indexklausel
    • Schiedsgutachterklausel
  7. 7.
    Welche Arten von ImmaterialgĂŒterrechten gibt es und wie unterscheiden sie sich im Hinblick auf ihren Schutzgegenstand?
    • Patente: Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, die neu sind, auf einer erfinderischen TĂ€tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
    • Design: Zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsformen eines ganzen Erzeugnisses oder Teile davon, die sich insbesondere aus Merkmalen, Linien, Farben... oder seiner Verzierung ergibt.
    • Marken: Kennzeichen fĂŒr Produkte und Dienstleistungen.
    • Urheberrecht: Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, sofern es sich um persönliche, geistige Schöpfungen handelt.
  8. 8.
    Wie weit reicht der rĂ€umliche und zeitliche Schutzumfang bei ImmaterialgĂŒtern (insbesondere Patente, Marken, Urheberrecht)?
    • Patent: Dauer: 20 Jahre (§ 16 PatG), Schutzumfang richtet sich nach § 9 PatG. Deutsches Patent ist auf Deutschland beschrĂ€nkt. EuropĂ€ische und internationale Patente möglich.
    • Markenrecht: 10 Jahre, aber unbegrenzt verlĂ€ngerbar. (§ 47 MarkenG) Schutzumfang richtet sich nach §§ 14 ff. MarkenG. Markenschutz ist auf Deutschland beschrĂ€nkt, sofern nicht angemeldet als europĂ€isches oder internationale Marke.
    • Urheberrecht: 70 Jahre nach Tod d. Urhebers (§ 64 / 65 UrhG). Schutzumfang nach §§ 11 UrhG ff.
    • BeschrĂ€nkt auf deutsches Staatsgebiet und schĂŒtzt die Werke von deutschen Staatsangehörigen.
    • Die Berner Übereinkunft und verschiedene ZusatzvertrĂ€ge sieht allerdings eine gegenseitige Anerkennung des Urheberrechts zwischen souverĂ€nen Staaten vor. (siehe hier.)
  9. 9.
    Was ist mit dem „numerus clausus des ImmaterialgĂŒterrechts“ gemeint?
    Der "numerus clausus des ImmaterialgĂŒterrechts" besagt, dass man selbst keine eigenen ImmaterialgĂŒter erfinden kann. Nur dass, was das Gesetz kennt, kann auch geschĂŒtzt werden.
  10. 10.
    Der Architekt A hat fĂŒr den Bauherrn B eine architektonisch außergewöhnliche Villa geplant. Der Bauherr B baut auf seinem GrundstĂŒck nach den PlĂ€nen des A. Welches Immaterialgut kann in dieser Situation eine Rolle spielen? Wer ist Inhaber des Immaterialgutes? Was ist vertraglich zu regeln?
    • Als Immaterialgut kommt hier das Urheberrecht in Betracht, da das GebĂ€ude nach PlĂ€nen von A entstanden ist. Lt. Beschreibung handelt es sich nĂ€mlich um eine "außergewöhnliche Villa". Es liegt wahrscheinlich eine persönliche, geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG vor, womit die PlĂ€ne des A als Werk durch das Urheberrecht geschĂŒtzt werden können.
    • EigentĂŒmer des Immaterialguts ist der Architekt, nicht der Bauherr.
    • Im Architektenvertrag ist vertraglich zu regeln, dass Architekt dem Bauherr ein Nutzungsrecht am Urheberrecht mit einrĂ€umt z. B. das Recht zur Umgestaltung im Rahmen einer Renovierung. Ansonsten hĂ€tte der Architekt einen Abwehranspruch.
  11. 11.
    Welche Arten von RechteeinrĂ€umung lassen sich bei ImmaterialgĂŒtern unterscheiden?
    Man unterscheidet:
    • Übertragung: Inhaberwechsel. Lizenz geht von einer Person auf andere ĂŒber.
    • Ausschließliche Lizenz: (siehe unten)
    • Einfache Lizenz: (siehe unten)
    • Einseitige Einwilligung: Einseitige, jederzeit widerrufliche Gestattung zur Nutzung.
  12. 12.
    Worin unterscheidet sich eine ausschließliche von einer einfachen Lizenz?
    • Bei einer einfachen Lizenz ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzgegenstand neben dem Lizenzinhaber zu nutzen. Es können weitere Lizenzen erteilt werden. Beispiel: McDonalds. (siehe hier.)
    • Bei der ausschließlichen Lizenz kann der Lizenzinhaber alle anderen Personen einschließlich den Lizenzgeber von der Nutzung des Lizenzgegenstands ausschließen.
  13. 13.
    Die A GmbH, die ParfĂŒm herstellt, möchte die Marke des Markeninhaber B nutzen. Was sind wichtige Regelungen fĂŒr die A GmbH im abzuschließenden Lizenzvertrag?
    Hauptpflicht
    • EinrĂ€umung der Lizenz durch Lizenzgeber
    • Zahlung der LizenzgebĂŒhr durch Lizenznehmer
      Nebenpflicht
    • Markenschutz muss fĂŒr die Marke bestehen.
    • Markenschutz muss aufrecht erhalten werden durch VerlĂ€ngerung der Marke durch den Markeninhaber.

🧑‍🏭Dienstvertrag / Arbeitsvertrag

  1. 1.
    Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitsvertrag und einem „gewöhnlichen“ Dienstvertrag? Warum ist die Abgrenzung so wichtig? ErlĂ€utern Sie kurz das Unterschiedskriterium.
    • Der Dienstvertrag ist geregelt in § 611 BGB. Wohingegen der Arbeitsvertrag in § 611a BGB geregelt ist.
    • Der Arbeitsvertrag ist also ein Spezialfall des Dienstvertrags.
    • Abgrenzung ist wichtig, weil andere Regelungen fĂŒr Arbeitsvertrag gelten z. B. im Hinblick auf KĂŒndigungsfrist. WĂ€hrend sich die die KĂŒndigungsfristen beim Dienstvertrag nach § 621 BGB bestimmen, bestimmen sich die KĂŒndigungsfristen nach § 622 BGB bei dem Arbeitsvertrag. Dieser Unterschied ergibt sich aus § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB.
  2. 2.
    Was sind wesentliche Vertragsinhalte eines Arbeitsvertrages? Nennen Sie fĂŒnf wesentliche Vertragsinhalte und erlĂ€utern Sie diese kurz.
    • Vertragsparteien: Regelungen, wer Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist.
    • Arbeitsleistung: Charakterisierung der von Arbeitnehmer zu leistenden TĂ€tigkeit.
    • Beginn des ArbeitsverhĂ€ltnis: Angabe, ab wann die Anstellung erfolgt.
    • Arbeitsort: Arbeitsort ggf. Hinweis, dass Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt werden kann.
    • Arbeitszeit: Vereinbarte Arbeitszeit.
  3. 3.
    Was versteht man unter dem Direktionsrecht und wo ist es geregelt?
    • Das Direktionsrecht ist geregelt in § 106 GewO.
    • Unter dem Direktionsrecht versteht man das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers ist geregelt in § 611a Abs. 1 S. 1.
    • Arbeitgeber kann Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung vorgeben, sofern nicht anderweitig durch z. B. Betriebsvereinbarungen eingeschrĂ€nkt ist.
  4. 4.
    Beurteilen Sie die folgende Klausel, ob sie wirksam ist: „Der Arbeitnehmer ist im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes zur Mehrarbeit auf Anordnung des Arbeitgebers verpflichtet. Eventuelle Mehrarbeit ist mit dem monatlichen Bruttogehalt nach § 5 abgegolten.“
    • Der Anwendungsbereich fĂŒr AGB nach § 310 Abs. 4 BGB ist eröffnet, da es sich um einen Arbeitsvertrag handelt und dieser nicht vom Anwendungsbereich ausgeschlossen ist.
    • Es handelt sich um AGB gem. §§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 1, 2 BGB, da die Mehrarbeitsvereinbarung typischerweise vorformuliert, fĂŒr eine Vielzahl von VertrĂ€gen geltend und einseitig durch den Arbeitgeber gestellt wird.
    • Von einer wirksamen Einbeziehung und Möglichkeit der Kenntnisname des Arbeitnehmers gem. § 305 Abs. 2 BGB ist auszugehen, da sich kein gesonderter Hinweis findet. Die Klausel ist nicht ĂŒberraschend nach § 305c, da Vereinbarungen zur Mehrarbeit typisch sind in ArbeitsvertrĂ€gen.
    • Eine Unwirksamkeit gem. § 309 BGB und bei anschließender PrĂŒfung § 308 BGB ist nicht gegeben.
    • AGB mĂŒssen klar und verstĂ€ndlich formuliert sein. Dies folgt aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
    • Vorliegend ist etwa nicht klar, in welchem Umfang die Mehrarbeit durch Arbeitnehmer zu leisten ist. Es besteht die Gefahr der Ausnutzung seitens des Arbeitgebers. Diese Klausel ist daher unwirksam, weil unklar / intransparent.
    • Eine bessere Formulierung lautet: Die Mehrarbeit ist bis zu 20 Stunden im Monat abgegolten.
  5. 5.
    Welche Arten von Befristungen lassen sich bei der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung unterscheiden?
    • KalendermĂ€ĂŸig befristet vs. zweckbefristet
    • Mit Sachgrund z. B. betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung besteht nur vorĂŒbergehend. Geregelt in §§ 1, 3-5, 14 ff. TzBfG.
    • Ohne Sachgrund z. B. bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren ohne sachlichen Grund. Geregelt in §§ 1, 3-5, 14 ff. TzBfG.
    • Befristung durch Zeit Geregelt in § 620 Abs. 3 BGB.

đŸ§±BauvertrĂ€ge

  1. 1.
    Wie unterscheidet sich die Beauftragung eines Generalunternehmers von der Einzelvergabe? Was sind die vertragsgestalterischen Vorteile bei der Beauftragung eines Generalunternehmers und welche Risiken gibt es?
    • Bei der Einzelvergabe werden einzelne Gewerke durch den Bauherrn an Bauunternehmen vergeben. Problematisch ist, dass sich bei BaumĂ€ngeln die Bauunternehmen die Schuld zuweisen können. Schnittstellen zwischen Bauunternehmen mĂŒssen beachtet werden. Einzelvergabe ist meist gĂŒnstiger.
    • Bei der Beauftragung eines Generalunternehmers schließt der Bauherr nur einen Vertrag mit Generalunternehmer. Generalunternehmer ĂŒbernimmt Beauftragung und Überwachung der Nachunternehmer. FĂŒr Bauherrn einfacher, da nur ein Ansprechpartner besteht. Meist aber teurer. Regelungen sind vorzusehen, wenn Generalunternehmer pleite geht.
  2. 2.
    Wie unterscheidet sich eine Generalunternehmer von einem BautrÀger?
    • Ein BautrĂ€ger errichtet ein GebĂ€ude auf dem von ihm erworbenen GrundstĂŒck. Der BautrĂ€ger ist zugleich Bauherr und verkauft dann das (fertige) GebĂ€ude an die KĂ€ufer. Die Planung liegt ebenfalls beim BautrĂ€ger. Seitens des Kunden bestehen nur wenige Änderungsmöglichkeiten.
    • Der Generalunternehmer wird vom Bauherrn beauftragt. Dieser vergibt einzelne Gewerke an Subunternehmer, mit denen er in Vertrag steht. Ansprechpartner fĂŒr Bauherrn ist Generalunternehmer. Kunde kann eigene WĂŒnsche einbringen.
  3. 3.
    Was ist die VOB? Welche Teile gibt es und welcher Teil ist fĂŒr die Vertragsgestaltung von besonderer Bedeutung?
    • Die VOB ist die Vergabe- und Vertragsordnung fĂŒr Bauleistungen. Sie enthĂ€lt Vorgaben fĂŒr die Vergabe von Bauprojekten und Vertragsbedingungen. FĂŒr Projekte der öffentlichen Hand ist die Anwendung verpflichtend.
    • Es existieren 3 Teile: VOB/A (Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge bis zur Einleitung), VOB/B (Bauphase selbst und die ersten Jahre bis GewĂ€hrleistung verfĂ€llt) und VOB/C (Sammlung von DIN-Normen, die den Bau betreffen inkl. Regeln zur Abnahme).
    • Besonders relevant ist VOB/B fĂŒr die Vertragsgestaltung, da darin die Vertragsbedingungen fĂŒr Bauleistungen vereinbart werden.
  4. 4.
    Wie unterscheidet sich die detailliert Leistungsbeschreibung von der funktionalen Leistungsbeschreibung? Welche Art der Leistungsbeschreibung ist fĂŒr den Bauherrn vorteilhafter?
    • Die detaillierte Leistungsbeschreibung enthĂ€lt detailliert Angaben zur AusfĂŒhrung der Leistung z. B. KG Rohre 10 Meter. Wohingegen in der funktionalen Leistungsbeschreibung ("SchĂŒsselfertig") lediglich Angaben zu Zweck und Funktion enthalten sind, aber keine Details zu Material und Bauschritten beschrieben werden.
    • FĂŒr den Bauherrn ist eine funktionale Leistungsbeschreibung vorteilhaft, da etwa ein grĂ¶ĂŸerer Mengenbedarf auf den Bauunternehmer umgelegt wird. Dieser kann mit kreativen und innovativen Lösungen arbeiten. Eine funktionale Leistungsbeschreibung ist ferner weniger fehleranfĂ€llig hinsichtlich "vergessenen Leistungen".
  5. 5.
    Was versteht man unter einem Einheitspreisvertrag?
    Ein Einheitspreisvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich die VergĂŒtung der Bauleistung nach den tatsĂ€chlichen Leistungsmengen und den vereinbarten Einheitspreisen richtet. ZunĂ€chst erfolgt eine SchĂ€tzung der Leistungsmenge, mit Fertigstellung erfolgt dann das Aufmaß (d. h. Ausmessen des tatsĂ€chlichen Leistungsverbrauchs), was Grundlage fĂŒr die Rechnungsstellung ist.

đŸ›ĄïžSicherungsmittel

  1. 1.
    Warum sind Sicherungsmittel in der Vertragsgestaltung von wesentlicher Bedeutung?
    • Sicherungsmittel bieten einen Schutz fĂŒr die VertragserfĂŒllung und im Falle einer Insolvenz.
    • Ein Sicherungsmittel ist besser als ein schuldrechtlicher Anspruch, da es schneller durchzusetzen ist und auch die Insolvenz des Vertragspartners absichert.
    • Man unterscheidet bei Insolvenz: Aussonderung (§ 47 InsO) und Absonderung (§ 47 ff. InsO).
  2. 2.
    Nennen Sie vier Sicherungsmittel und erlÀutern Sie kurz ihre Funktionsweise.
    • Pfandrecht: Eine bewegliche Sache dient zur Sicherung einer Forderung zwischen dem GlĂ€ubiger und Schuldner. FĂ€llt die Forderung aus, so kann der GlĂ€ubiger den Pfandgegenstand verwerten. Erfordert Übergabe des Pfands von EigentĂŒmer an GlĂ€ubiger. Geregelt in § 1204 BGB.
    • BĂŒrgschaft: Ein BĂŒrge verpflichtet sich gegenĂŒber dem GlĂ€ubiger eines Dritten, fĂŒr die Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen. Geregelt in § 765 BGB.
    • Schuldbeitritt: Dritte Personen tritt in die gleiche Position wie eigentlicher Schuldner und haftet dem GlĂ€ubiger als Mitschuldner. Das Kreditrisiko des GlĂ€ubigers verringert sich.
    • Eigentumsvorbehalt: Übereignung einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung. Das Eigentum an einer Sache geht erst dann an einen KĂ€ufer ĂŒber, wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt ist. Geregelt in § 449 BGB.
  3. 3.
    Warum spielt das Pfandrecht in der Rechtspraxis eine eher untergeordnete Rolle? Welches Sicherungsmittel wird stattdessen bevorzugt?
    • Das Pfandrecht setzt voraus, dass nach § 1205 BGB eine tatsĂ€chliche Übergabe des Pfandgegenstand erfolgt. Das Eigentum verbleibt beim Sicherungsgeber. GlĂ€ubiger wird Besitzer.
    • Dies ist in der Rechtspraxis aber hĂ€ufig unpraktisch, da der Pfandgegenstand durch den EigentĂŒmer hĂ€ufig weiter genutzt werden soll. Etwa benötigt der EigentĂŒmer des Pfandgegenstands eine Maschine selbst.
    • Eine praktische Alternative stellt die SicherungsĂŒbereignung (gesetzlich nicht geregelt) dar, hier kann der EigentĂŒmer die Maschine weiterhin nutzen, UmsĂ€tze generieren und dann das Darlehen auch zurĂŒckbezahlen.
    • Bei SicherungsĂŒbereignung geht Eigentum an GlĂ€ubiger ĂŒber, Besitz verbleibt bei Sicherungsgeber. Anstelle der EigentumsĂŒbergabe wird Übergabesurrogat nach (§ 930 BGB) vereinbart.
  4. 4.
    Was versteht man unter der AkzessorietĂ€t eines Sicherungsmittel? Nennen Sie zwei Beispiele fĂŒr akzessorische Sicherungsmittel.
    • Unter AkzessoritĂ€t versteht man die AbhĂ€ngigkeit zwischen einer gesicherten Forderung und dem Sicherungsrecht. Ist die Forderung erloschen, so erlischt auch der Anspruch auf die Sicherheit.
    • Beispiele sind Hypothek und BĂŒrgschaft.
  5. 5.
    Welches Sicherungsmittel ist fĂŒr den Sicherungsgeber risikoreicher: BĂŒrgschaft oder Schuldbeitritt? BegrĂŒnden Sie Ihre Antwort.
    • FĂŒr den Sicherungsgeber ist der Schuldbeitritt risikoreicher gegenĂŒber der BĂŒrgschaft. Der Grund liegt darin, dass bei einer BĂŒrgschaft (geregelt in § 765 BGB) ein RangverhĂ€ltnis besteht. Der BĂŒrge also erst herangezogen werden kann, sofern der Schuldner nicht bezahlt.
    • Je nach Ausgestaltung der BĂŒrgschaft hat der BĂŒrge auch ein Recht auf Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB. Ehe er leisten muss, muss eine erfolglose Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners erfolgen.
    • Bei dem Schuldbeitritt hingegen, tritt der Dritte in die gleiche Position wie der eigentliche Schuldner. Die ist vorteilhaft fĂŒr den GlĂ€ubiger, da er nun zwei gleichranging haftende Schuldner hat. Gleichzeitig ist das Risiko fĂŒr den Sicherungsgeber höher.
  6. 6.
    Worin unterscheiden sich AusfallbĂŒrgschaft, selbstschuldnerische BĂŒrgschaft und BĂŒrgschaft auf erstes Anfordern?
    • AusfallbĂŒrgschaft: BĂŒrgschaft bei der BĂŒrge nur dann in Anspruch genommen wird, wenn GlĂ€ubiger eine erfolglose Zwangsvollstreckung gegenĂŒber dem Schuldner nachweisen kann.
    • Selbstschuldnerische BĂŒrgschaft (§ 773 Abs. 1 BGB): BĂŒrgschaft, bei der der BĂŒrge auf Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) verzichtet.
    • BĂŒrgschaft auf erstes Anfordern (nicht im Gesetz geregelt): BĂŒrgschaft, bei der BĂŒrge muss an GlĂ€ubiger leisten unabhĂ€ngig davon ob verbĂŒrgte Hauptforderung besteht. RĂŒckforderung möglich wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn Hauptforderung bereits erloschen.
  7. 7.
    Der A ist Inhaber eines SÀgewerkes und verkauft sein Holz insbesondere an regionale Möbelhersteller. Welche Art von Eigentumsvorbehalt sollte er vereinbaren? ErlÀutern Sie Ihre Entscheidung.
    • A sollte einen erweiterten Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel vereinbaren. Denn nach § 950 Abs. 1. erwirbt der A dann Eigentum an den Möbeln, die durch Verarbeitung der Bretter, die er an die Möbelhersteller verkauft hat, hergestellt wurden.
    • Mit einem einfachen Eigentumsvorbehalt wĂŒrde er durch Verarbeitung der Bretter das Eigentum verlieren. Der normale Eigentumsvorbehalt ist damit nicht werthaltig.

đŸŽȘGesellschaftsrecht

  1. 1.
    Welche zwei Arten von Gesellschaftstypen lassen sich grundsĂ€tzlich unterscheiden? Nennen Sie jeweils zwei Beispiele fĂŒr diese Gesellschaftstypen und ein Kriterium, worin sich diese Gesellschaftstypen besonders unterscheiden?
    • Personengesellschaften
      • Beispiel: OHG und KG
    • Kapitalgesellschaften
      • Beispiel: GmbH und AG
    • Unterschied: persönliche Haftung vs. HaftungsbeschrĂ€nkung
      • KomplementĂ€re haten unbegrenzt. Kommanditisten haften in Höhe ihrer Einlage.
      • Gesellschafter z. B. haften nur mit Einlage, nicht aber persönlich → Soll wirtschaftliches Handeln fördern → In Praxis wird ĂŒber Sicherungsmittel Haftung hergestellt. → HaftungsbeschrĂ€nkung wird ausgehebelt
    • Unterschied: Selbstorganschaft vs. Fremdorganschaft
      • Gesellschaft besteht nur auf Papier. Deshalb braucht es Organe, die fĂŒr Gesellschaft handeln.
      • Selbstorganschaft z. B. bei OHG, KG → Organschaftliche Vertretung = Eigenvertretung durch Gesellschafter.
      • Fremdorganschaft z. B. bei GmbH → Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer kann zusammenfallen, muss aber nicht.
  2. 2.
    X verkauft an die Z GbR, deren Gesellschafter A und B sind, einen LKW. Die Z GbR zahlt den Kaufpreis nicht. X möchte jetzt direkt gegen den Gesellschafter A vorgehen. Mit Erfolg? Wie sehe es aus, wenn es sich nicht um eine GbR, sondern um eine GmbH handeln wĂŒrde?
    • Nach § 128 HGB haften Gesellschafter fĂŒr Verbindlichkeiten der Gesellschaft den GlĂ€ubigern als Gesamtschuldner persönlich. Dies gilt analog fĂŒr die GbR. Ein RĂŒckgriff des X auf A ist damit möglich. A hat seinerseits einen AnsprĂŒche gegenĂŒber den anderen Gesellschaftern.
    • Bei einer GmbH hingegen ist die Haftung der Gesellschafter nach § 13 GmbHG Abs. 2 auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Ein RĂŒckgriff auf Gesellschafter A ist damit nicht möglich.
  3. 3.
    Worin liegen die Gemeinsamkeit und worin unterscheiden sich die GbR und die OHG?
    • GbR erfordert typischerweise keine Eintragung ins Handelsregister. Eine GbR kann jedoch durch Eintragung in das Handelsregister die Rechtsform einer OHG annehmen.
    • Nach § 31 BGB haften die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als Gesamtschuldner und persönlich. Wie die Gesellschafter einer GbR-Gesellschaft haften auch die Gesellschafter der OHG unmittelbar mit ihrem Privat- und Gesellschaftsvermögen (Vgl. § 128 HGB).
    • Es handelt sich beides Mal um Personengesellschaften.
    • OHG setzt Betrieb eines Handelsgewerbes nach § 2 HGB voraus. D. h. werden die Eigenschaften an ein Handelsgewerbe erfĂŒllt, so sind die Regelungen der OHG anzuwenden. Es kann sich dann um keine GbR handeln.
  4. 4.
    Wie unterscheidet sich die Haftung eines KomplementÀrs von der Haftung eines Kommanditisten?
    • KomplementĂ€re haften unbegrenzt als persönlich haftende Gesellschafter (Vgl. § 161 HGB).
    • Kommanditisten haften bis zur Höhe ihrer Vermögenseinlage. (Vgl. § 171 Abs. 1 HGB) Ist die Einlage noch nicht nicht geleistet, dann haftet der Kommanditist ebenfalls persönlich und unmittelbar bis zur Höhe der Hafteinlage. (Vgl. § 172 Abs. 1 HGB)
  5. 5.
    Welche Phasen der GrĂŒndung durchlĂ€uft eine GmbH?
    1. 1.
      GrĂŒndungsentschluss
    2. 2.
      VorgrĂŒndungsgesellschaft
    3. 3.
      Notarieller GrĂŒndungsvertrag
    4. 4.
      Vor-Gesellschaft / Vor-GmbH
    5. 5.
      Eintragung
    6. 6.
      "fertige" GmbH
  6. 6.
    Worin unterscheidet sich die GmbH von der UG?
    • GrundsĂ€tzlich ist die UG eine Variante / Untertyp der GmbH.
    • Zentraler Unterschied ist:
      • UG kann bereits mit einem Stammkapital ab 1 EUR gegrĂŒndet werden (vgl. § 5a GmbHG)
      • FĂŒr GmbH wird Stammkapital i. H. v. 25.000 EUR benötigt. (vgl. § 5 GmbHG)
      • Bei der GmbH kann das Stammkapital als Sacheinlage geleistet werden (vgl. § 5 GmbHG). Bei der UG hingegen ist das nicht möglich. (Vgl. § 5a GmbHG Abs. (2) Satz 2.)
      • Bis das fĂŒr die GmbH nötige Stammkapitel aufgezahlt ist, trĂ€gt die Firma den Zusatz UG / Unternehmergesellschaft.

Eigene Fragen

  • Was sind die Regelungsschwerpunkte der VOB/A und VOB/C?
    • VOB/A: Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge bis zur Einleitung (Vergaberecht)
    • VOB/B: Bauphase selbst und ersten Jahre bis GewĂ€hrleistungsfrist verfĂ€llt
    • VOB/C: Sammlung von DIN-Normen, die den Bau betreffen inklusive Abrechnungsregeln
  • ErklĂ€ren Sie die Indexklausel, Staffelklausel, Schiedsgutachterklausel.
    • Indexklausel: Koppelung der Miethöhe an die Entwicklung des Verbraucherpreisindizes. Geregelt in § 557b BGB.
    • Staffelklausel: Festlegung von zukĂŒnftigen Mieterhöhungen bereits im Mietvertrag. Die Miete wird also fĂŒr bestimmte ZeitrĂ€ume in unterschiedlicher Höhe verbindlich vereinbart. Dem Vermieter ist es dann nicht möglich, weitere Mieterhöhungen vorzunehmen. Geregelt in § 557a BGB.
    • Schiedsgutachterklausel: Über streitige Punkte wird fĂŒr beide Parteien ein verbindliches Schiedsgutachten eingeholt. (siehe hier.)
  • Wie lĂ€sst sich vermeiden, dass im Falle der Insolvenz eines Generalunternehmers, Subunternehmer noch bezahlt werden?
    • Bei Insolvenz des Generalunternehmers besteht die Gefahr, dass Subunternehmer keine Zahlung erhalten, denn der Bauherr leistet an den Generalunternehmer.
    • TODO: Absicherungsmöglichkeiten
  • GenĂŒgt die E-Mail der Schriftform? GenĂŒgt das Telefax der Schriftform?
    • E-Mail und Telefax genĂŒgen der Schriftform nicht, es sei denn, das unterschriebene Dokument ist mit einer elektronischen Signatur versehen.
    • Hintergrund ist, dass bei elektronischer Übermittlung nur eine Kopie ĂŒbermittelt wird und diese verĂ€ndert werden kann. (siehe hier.)
  • Ist bei der Leihe Fruchtziehung möglich?
    • Leihe berechtigt nur zum Gebrauch der Sache, nicht aber zur Fruchtziehung. (siehe hier.)
  • Vergleichen Sie Werk- und Dienstvertrag.
    • Bei Werkvertrag wird Erfolg geschuldet. Bei Dienstvertrag nicht.
    • Oder anders gesagt, bei einem Werkvertrag wird nicht die Arbeitsleistung, sondern die Herstellung einer bestimmten Sache geschuldet. Ein Dienstvertrag schuldet hingegen eine Arbeitsleistung ohne konkreter Bindung an ein Projekt.
    • Beispiel Werkvertrag Erstellung von Computerprogrammen. Es reicht nicht, dass programmiert wird. Viel mehr muss das gewĂŒnschte Ergebnis erzielt werden.
  • Wieso erfordern ImmobilienvertrĂ€ge eine notarielle Beurkundung?
    • Warnfunktion des "privaten HĂ€uslebauers", denn der Immobilienkauf stellt hĂ€ufig ein einmaliges Vorhaben in seinem Leben dar.
  • Was versteht man unter einer Auflassungsvormerkung?
    • Die Auflassungsvormerkung ist ein Konstrukt zum Schutz des Erwerbers eines GrundstĂŒcks. Sie soll verhindern, dass der VerkĂ€ufer das GrundstĂŒck ein zweites Mal verkauft oder zum Schutz des KĂ€ufers, wenn er bereits Zahlungen leistet, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. Die Auflassungsvormerkung in Abteilung II des Grundbuches eingetragen. (siehe hier.)
  • Was versteht man unter einem Vorkaufsrecht?
    • Bei einem GrundstĂŒcksverkauf, kann der derjenige, zu dessen Gunsten ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist, beanspruchen, dass ihm das GrundstĂŒck zu gleichen Bedingungen ĂŒberragen wird. (siehe hier.)
    • Beispiel: Vorkaufsrecht der Gemeinde
  • Ist die Vereinbarung eines Kontokorrentvorbehalts zulĂ€ssig? Ist die Vereinbarung eines Konzernvorbehalts zulĂ€ssig? Was sind zulĂ€ssige Alternativen?
    • Der Konzernvorbehalt nach § 449 Abs. 3 ist auf VerkĂ€uferseite unwirksam.
    • Der Konzernvorbehalt ist zulĂ€ssig, wenn EigentumsĂŒbergang davon abhĂ€ngig gemacht wird, dass Forderungen des VerkĂ€ufers gegenĂŒber Dritten erfĂŒllt werden, die mit dem KĂ€ufer konzernmĂ€ĂŸig verbunden sind. (siehe hier.)
  • Welchen Vorteil bietet die SicherungsĂŒbereignung gegenĂŒber dem Pfandrecht? Was ist der Nachteil?
    • Der Vorteil der SicherungsĂŒbereignung ist, dass Sie keine physische Übergabe des Sicherungsgegenstands wie beim Pfandrecht erfordert. Die Übergabe wird ersetzt durch ein Übergabesurrogat.
    • Beispiel: Anstatt ein KFZ zu ĂŒbergeben, wird der 2. Teil der Zulassungsbescheinigung an den GlĂ€ubiger ĂŒbergeben. Der Sicherungsgeber kann dann das Fahrzeug nicht mehr gutglĂ€ubig verĂ€ußern.
    • Vorteilhaft ist, dass der Sicherungsgeber kann weiterhin mit der Sache arbeiten. Es entstehen ihm keine Kosten fĂŒr Verwahrung des Pfands.
    • Nachteilig ist, dass ein gewisses Restrisiko besteht, dass der Schuldner die Sache nicht doch verĂ€ußert.
    • Nachteilig ist, dass Schuldner die Sache adĂ€quat versichern muss, da sie als Sicherheit dient.
  • Was ist eine EigentĂŒmergrundschuld? Welche Vorteile bietet eine EigentĂŒmergrundschuld?
    • Grundschuld, bestellt fĂŒr den GrundstĂŒckseigentĂŒmer.
    • Mit einer EigentĂŒmergrundschuld lĂ€sst sich eine Rangstelle fĂŒr spĂ€tere Belastungen sichern. (siehe hier.)
  • Nennen Sie ErklĂ€rungs- und Beweisfunktion. Nennen Sie dabei ein Beispiel.
    • Warnfunktion: Vereinbarte Form dient dazu, Parteien zu warnen.
    • Beweisfunktion: Bessere Nachvollziehbarkeit im Streitfall.
  • Was ist ein Sach- und Rechtsmangel? ErklĂ€ren Sie anhand eines Beispiels.
    • Abweichung von Soll- und Ist-Beschaffenheit.
    • Sachmangel besteht, wenn der Sache ein Mangel anhaftet z. B. fehlerhafte Montage, asbesthaltige Baustoffe.
    • Rechtsmangel besteht, wenn Rechte Dritter am Kaufgegenstand bestehen z. B. Eintragungsvormerkung oder Dienstbarkeiten, sodass der KĂ€ufer diese nicht erwerben kann. (siehe hier.)
  • Was unterscheidet RĂŒcktritt, Minderung und Schadensersatz?
    • RĂŒcktritt: RĂŒckwirkende Aufhebung eines Vertrages, sofern das Recht auf RĂŒcktritt vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist. Beispiel: HaustĂŒrgeschĂ€fte. (siehe hier.)
    • Minderung: Herabsetzung des des Preises eines Kauf-, Werk- oder Reisevertrags derart, dass Preis zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses dem der mĂ€ngelfreien Leistung entspricht. (siehe hier.) Beispiel: Gebrauchtwagenkauf
    • Schadensersatz: Ausgleich eines Schadens, der einem anderen durch einem vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Beispiel: Ersatzbeschaffungskosten
  • FĂŒr welches Recht ist keine RechteeinrĂ€umung in Form einer Übertragung möglich?
    • Nicht möglich beim Urheberrecht (Folie 15)
  • Handelt es sich bei dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer-Anstellungsvertrag um einen Arbeitsvertrag? Warum nicht?
    • Beim GeschĂ€ftsfĂŒhrer-Anstellungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB.
    • Die Frage, ob ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer auch Arbeitnehmer sein kann, wird von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt. (siehe hier.)
  • Beurteilen Sie den Schuldbeitritt aus Sicht des GlĂ€ubigers und aus Sicht des Schuldners hinsichtlich der Verwertungsmöglichkeit.
    • Bei einem Schuldbeitritt tritt ein Dritter als neuer Schuldner in ein SchuldverhĂ€ltnis ein. Er verpflichtet sich zusĂ€tzlich zum Schuldner fĂŒr dieselbe Verbindlichkeit einzustehen.
    • Vorteilhaft fĂŒr GlĂ€ubiger, da kein RangverhĂ€ltnis besteht und er sein Kreditausfallrisiko reduzieren kann.
  • Wann ist die Vereinbarung einer BĂŒrgschaft auf erstes Anfordern sinnvoll? Wann sollte eine selbstschuldnerische BĂŒrgschaft vereinbart werden?
    • Gut fĂŒr GlĂ€ubiger, da sich damit schnell AnsprĂŒche durchsetzen lassen und er sich damit LiquiditĂ€t verschaffen kann. AnsprĂŒche lassen sich einfacher durchsetzen, da fĂŒr den BĂŒrgen kaum Möglichkeiten bestehen, eine Inanspruchnahme zu verhindern. Etwa verzichtet er auf Einrede der Vorausklage. (siehe hier.)
  • Wie haften Gesellschafter wĂ€hrend der GrĂŒndung einer GmbH (VorgrĂŒndungsgesellschaft / Vor-GmbH)?
    • Es finden die Regelungen zur GbR Anwendung.
    • Gesellschaft haftet mit Vermögen, das sie besitzt. FĂŒr Forderungen, welche die Vermögensmasse der Gesellschaft ĂŒbersteigen, haften die Gesellschafter mit Ihrem Privatvermögen uneingeschrĂ€nkt. Individuelle Regelungen möglich. (siehe hier.)
  • FĂŒr welche Art von Sachen kann ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden? Auch fĂŒr Rechte?
    • Gem. § 449 kann ein Eigentumsvorbehalt fĂŒr bewegliche Sachen vereinbart werden.
    • Keine ZulĂ€ssigkeit bei unbeweglichen Sachen oder Rechten.
  • Welche Vorteile bieten Mischformen wie GmbH & Co. KG und warum existieren sie?
    • Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter, denn die Gesellschafter der KomplementĂ€r GmbH haften ebenso wie die Gesellschafter der GmbH & Co. KG nur mit ihrer Einlage.
  • Was unterscheidet Immaterial- von SachgĂŒtern?
    • SachgĂŒter z. B. Maschinen sind körperlich VermögensgestĂ€nde / physisch greifbar.
    • ImmaterialgĂŒter z. B. Patente unkörperliche VermögengestĂ€nde / nicht physisch greifbar.
  • Zuletzt sind die Holzpreise stark gestiegen. Bei welcher Form z. B. Detailpreis-Vertrag besteht ein Anpassungsrecht?
    • Einheitspreisvertrag: Einzelpreise sind fest vereinbart. Schwankende Rohstoffpreise können nicht auf den Bauherrn umgelegt werden. Anders sieht es aus, falls mengenmĂ€ĂŸig mehr Holz verbaut wird, die tatsĂ€chliche Leistungsmenge verĂ€ndert sich also, so bestehen Anpassungsmöglichkeiten bei Abweichungen grĂ¶ĂŸer 10 %. (siehe hier.)
    • Detail-Pauschalvertrag: Keine Umlegung höherer Einkaufspreise möglich, da Pauschalisierung der Positionen im Leistungsverzeichnis. Einheitspreis ist fixiert. (siehe hier.)
    • Global-Pauschalvertrag: Keine Umlegung höherer Einkaufspreise möglich, da Pauschalisierung. (siehe hier)
  • Beurteilen Sie die Garantie aus Sicht des GlĂ€ubigers und Schuldners.
    • Verwertbarkeit Ă€hnlich zu BĂŒrgschaft auf erstes Anfordern (siehe oben.)
    • Gut fĂŒr GlĂ€ubiger, da typischerweise auf erstes Anfordern zahlbar d. h. es greifen keine Einreiden oder Einwendungen aus dem GrundgeschĂ€ft. (sieh hier.)
  • Was unterscheidet Garantie und BĂŒrgschaft?
    • BĂŒrgschaft ist akzessorisch d. h. vom Bestehen der Forderung abhĂ€ngig.
    • Garantie abstrakt d. h. vom Bestehen der Forderung unabhĂ€ngig.
  • Vergleichen Sie Einheitspreisvertrag, Detail-Pauschalvertrag, Global-Pauschalvertrag aus Sicht des Bauherrn und des Bauunternehmens. Welche Variante ist vorteilhafter und warum?
    • Beim Einheitspreisvertrag erfolgt keine Pauschalisierung. Bauleistungen werden nach einem Einheitspreis und der voraussichtlichen Menge bestimmt. Weicht die tatsĂ€chlich eingesetzte Menge ab, so bestehen Anpassungsmöglichkeiten. Der Einheitspreisvertrag birgt das grĂ¶ĂŸte Risiko, da insb. ein höherer Materialeinsatz auf den Verbraucher umgelegt werden kann. Gleichzeitig handelt es sich um die gĂŒnstigste Variante.
    • Bei einem Detail-Pauschalvertrag erfolgt eine Detailpauschalierung d. h. fĂŒr die Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses ermittelt aus Leistungsmenge und Einheitspries wird eine Pauschalisierung vorgenommen. FĂŒr Verbraucher bleibt Betrag aus Leistungsposition gleich, wenn mehr Material eingesetzt wird. Bei erheblichen Abweichungen besteht aber ein Ausgleichsanspruch. MittelmĂ€ĂŸiges Risiko fĂŒr Bauherr, da Bauunternehmer Forderungen fĂŒr nicht pauschalisierte Leistungen verlangen kann.
    • Beim Global-Pauschalvertrag besteht Preissicherheit fĂŒr den Bauherrn. Es wird lediglich das Ziel der Leistung festgelegt, weswegen kein detailliertes Leistungsverzeichnis erforderlich ist. HĂ€ufig mit hohen PreisaufschlĂ€gen verbunden, da Risiko durch Bauunternehmen mit eingepreist wird.
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