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Sicherungsmittel

🗺️Übersicht der Sicherungsmittel

  • Personalsicherheiten
    • Ein Dritter übernimmt für die Verpflichtungen des Schuldners Haftung
    • Man hat 3 Personen Verhältnis (Gläubiger, Schuldner und Dritte Person, die für Verpflichtungen des Schuldners haftet)
  • Sachsicherheiten
    • Sache / Gegenstand haftet für die Erfüllung der Verpflichtungen des Schuldners
    • z. B. Grundschuld / Sicherungsabtretung / Sicherungsübereigneter PKW

🧑Personalsicherheiten

  • Bürgschaft (§765 BGB) → Rangverhältnis; Bürge wird erst herangezogen wenn Schuldner nicht zahlt
  • Schuldbeitritt (nicht geregelt im Gesetz) → Man tritt in die gleiche Position wie eigentlicher Schuldner → vorteilhaft für Gläubiger, weil zwei gleichrangig haftende Schuldner
  • Patronatserklärung (nicht geregelt im Gesetz) → Bei Konzernen interessant → Muttergesellschaft haftet für finanzschwache Töchter → z. B. bei umfangreichem Mietvertrag würde Mutter Geld nachschießen
  • Garantie (nicht geregelt im Gesetz, nur angesprochen) → Garant verpflichtet sich für einen zukünftigen Schaden/ Verlust ohne Rücksicht auf Verschulden einzustehen oder die Haftung für einen wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen. → Man hat z. B. gegen Hersteller keine Ansprüche → Hersteller machen Garantieerklärung z. B. bei Autos zwischen Verbraucher und Hersteller.

🥊Gewährleistung vs. Garantie

  • Gewährleistung ist immer bezogen auf denjenigen mit dem man Rechtsverhältnis eingeht → Verbraucher + Händler
  • Garantie mit Dritten → z. B. Verbraucher + Hersteller z. B. PKW
  • Man kann sowohl Garantie und Gewährleistung durchsetzen

🪑Sachsicherheiten

  • Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB)
  • Pfandrecht (§ 1204 BGB)
    • Pfandrecht erfordert Übergabe der Sache.
    • Taugt nicht z. B. für PKW, weil Übergabe der Sache an Gläubiger nicht sinnvoll ist → Schwierig in Geschäftsalltag zu integrieren
    • Man bleibt Eigentümer / Gläubiger wird Besitzer → Bessere Alternative ist Sicherungsübereignung
  • Hypothek (§ 1113 BGB) / Grundschuld (§ 1191 BGB)
    • Hypothek ist akzessorisch.
    • Grundschuld ist nicht akzessorisch.
  • Sicherungsübereignung /- abtretung
    • nicht geregelt im Gesetz → entstanden in der Wirtschaftspraxis
    • Man bleibt Besitzer / Eigentum geht an Gläubiger
    • Anstelle der Eigentumsübergabe wird Übergabesurrogat / Besitzkonstitut (§ 930 BGB) vereinbart.

Akzessorietät der Sicherungsmittel

  • Akzessorität: Abhängigkeit zwischen gesicherter Forderung und Sicherungsrecht → Anspruch weg, dann Sicherungsmittel weg → Forderung weg, dann kann Sicherungsmittel weg
  • Akzessorische Sicherungsmittel
    • Bürgschaft
    • Hypothek
    • Pfandrecht
  • Nicht-akzessorische Sicherungsmittel → Forderung kann untergehen, Sicherungsmittel aber weiterhin bestehen bleiben → Akzessorität wird nachgebildet mit Sicherungsvertrag
    • Grundschuld → Grundschuld ist unabhängig der Forderung
    • Sicherungsübereignung / -abtretung

Sicherungsvertrag

  • Schuldrechtlicher Akzessoritätsersatz
  • z. B. bei Darlehensvertrag wird enge Zweckerklärung gemacht
  • Sicherungsvertrag stellt Verbindung zwischen schuldrechtlichem Vertrag (Darlehen) und Abtretung her. Dies wird als Konexität bezeichnet.
  • Sicherungsvertrag vereinbart Rückgabeanspruch der Schuldners ggü. der Bank, wenn Forderung erloschen ist.
  • Man schließt 3 Verträge ab, schuldrechtlicher Vertrag (z. B. Darlehensvertrag und Abtretung), dinglicher Vertrag (z. B. Abtretung) und Sicherungsvertrag zwecks Konexität.

Warum werden Sicherungsmittel vereinbart?

  • Schutz der Vertragserfüllung im Falle der Insolvenz → Was ist wenn der Vertragspartner nicht mehr kann / will?
  • Z. B. Verkäufer einer Maschine → Käufer geht vor Schlussrate in Insolvenz
  • Bei Insolvenz: (wichtig für Klausur, allerdings nur oberflächlich wie unterhalb)
    • Aussonderung (§ 47 InsO)
      • Aussonderung hat Herausgabe massefremder Gegenstände (Gegenstände, die nicht in Insolvenzmaße gehören) zum Ziel.
      • Beispiel ist einfacher Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB (Durch Rücktritt kann Eigentum herausverlangt werden)
      • Eigentumsvorbehalt reduziert Risiko erheblich, da man mehr Geld erhält als nur die Insolvenzquote. Ohne Eigentumsvorbehalt würde man nur Insolvenzquote erhalten.
    • Absonderung (§ 47 ff. InsO)
      • Kein Zugriff auf massefremde Gegenstände, aber bevorzugte Befriedung aus der Verwertung des Gegenstands zur Tilgung der Forderungen.

Arten des Eigentumsvorbehalts

  • Einfacher Eigentumsvorbehalt
    • Geregelt in § 449 BGB
    • Eigentum verbleibt bei Verkäufer solange Kaufpreis nicht vollständig bezahlt wurde
  • Erweiterter Eigentumsvorbehalt
    • Erstreckung auf weitere Forderungen
      • Erstreckung auf weitere Forderungen
        • Kontokorrentvorbehalt → Solange eine Forderung aus Geschäftsbeziehung offen bleibt, verbleibt Eigentum beim Gläubiger
        • Konzernvorbehalt
          • Geregelt in § 449 Abs. 3 BGB
          • Eigentum an verkaufter Ware geht erst über, wenn der Schuldner Forderungen auch ggü. anderer Tochtergesellschaft erfüllt hat
      • Erstreckung auf Surrogat
        • Vorausabtretungsklausel
          • Geregelt in § 185 BGB.
          • Beispiel: Großhändler verkauft weiter an Einzelhändler und übergibt Ware → Gutgläubiger Erwerb → Gläubiger hat als Sicherungsmittel Forderungen gegenüber Einzelhändler → Zwar ist Ware weg, Gläubiger hat dann aber die Forderung
        • Verarbeitungsklausel
          • Geregelt in § 950 BGB.
          • Beispiel: Möbelhersteller kauft Bretter → Gläubiger erwirbt Teileigentum am Tisch bzw. Forderung aus Verkauf des Tisches, sofern Bretter zu Tisch verarbeitet wurden. Man verliert aber ursprüngliches Eigentum an Brettern.

Personenverhältnisse bei Bürgschaft

  • Zwischen Gläubiger und Schuldner besteht Schuldrechtlicher Vertrag (d. h. Geldforderung)
  • Deckungsverhältnis z. B. Auftragsverhältnis → Hieraus ergibt sich Aufwendungsersatzanspruch / Regressverhältnis
  • Zwischen Gläubiger und Bürge besteht Bürgschaftsvertrag nach § 765 BGB.
Personenverhältnis Bürgschaft (Leipert; 2021)

Arten der Bürgschaft

  • Bürgschaft auf Zeit (§ 777 BGB)
  • Höchstbetragsbürgschaft → Bürgschaft ist auf bestimmten Betrag gedeckt
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft (§ 773)
    • Verzicht auf Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB)
    • Bei Einrede der Vorausklage, kann Bürge fordern, bevor er herangezogen wird, dass Schuldner zwangsvollstreckt wird → Eher unpraktisch für Gläubiger → Entwertet die Bürgschaft sehr → Selbstschuldnerische Bürgschaft ist sehr Gläubiger-freundlich.
  • Bürgschaft auf erstes Anfordern (§ ?) → Muss erstmal an Gläubiger zahlen → Ggf. kann er in Rahmen von Prozess das Geld zurückfordern → hohes Risiko für Bürgen → Rechtlich oft nicht möglich z. B. bei Werksverträgen
  • Ausfallbürgschaft → Bürge wird nur dann in Anspruch genommen, wenn Gläubiger schon alles ggü. dem Schuldner versucht hat.

Übersicherung

  • Problem der Übersicherung → eigentlich frei wie viele Sicherungsmittel vereinbart werden, aber es darf keine Übersicherung des Gläubigers eintreten.