Herstellungsvertrag

Arten von Herstellverträgen

  • Allgemeiner Werkvertrag → Man schuldet Erfolg
  • Bauvertrag (Sonderform: Verbraucherbauvertrag)
  • Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Bauträgervertrag
  • Reisevertrag → Reiseleistungen / Reise zu erbringen → Geregelt in Werksvertrag → Anbieter schuldet nicht nur bestmögliche Tätigkeit → Reisender soll auch Reise an sich haben

Gesetzlicher Rahmen

  • § 631 Hauptpflichten
  • § 632, 632a - Regelungen zur Vergütung
    • 632a: Unternehmer kann nach Leistungsfortschritt Abschlagszahlungen verlangen → Schutzmechanismus für Unternehmer → Unternehmer soll nicht Geld hinterherlaufen müssen
    • § 633 -639 - Gewährleistungsrecht
    • § 640 - Abnahme
      • Abnahme ist wichtig für Unternehmer → Vergütung wird mit Abnahme fällig → Ohne Abnahme ist kein Stellen der Schlussrechnung möglich. → Zentrales Streitthema im Werksvertrag
    • § 644 - Gefahrtragung Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme liegt beim Unternehmer
    • § 650 - Werklieferungsvertrag → Gilt nur für bewegliche Sachen → Je nachdem ist man im Kaufvertragsrecht oder (...)

Verträge am Bau

Begrifflichkeiten

Überblick über Begrifflichkiten Totalunternehmer nach Leipert (2021)
Überblick über Begrifflichkiten Bauträger nach Leipert (2021)

Einzelvergabe vs. Generalunternehmervergabe

  • Einzelvergabe
    • Man muss bei Schnittstellen zwischen Bauunternehmern betrachten
  • GU-Vergabe
    • Man hat nur einen Vertrag mit Generalunternehmer
    • Man wendet sich bei Mängeln nur an Generalunternehmer
    • Man hat nichts mit Nachunternehmer zu tun als Bauherr
    • Geht Generalunternehmer pleite, muss man Regelungen mit Nachunternehmer treffen um Bauvorhaben voranzutreiben

Wesentliche Regelungsinhalte

  • Leistungsbeschreibung
  • Vergütung
  • Änderungen der Leistung
  • Ausführungsfristen z. B. GANTT Diagramm, wann muss Rohbau fertig sein etc.
  • Abnahme
  • Gewährleistungen
  • (...)

VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen)

  • VOB/A Allgemeine Bestimmungen
  • VOB/B Allgemeine Vertragsbedingungen
  • VOB/C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen

Leistungsbeschreibung

  • detailliert → enthält detailliert Angaben zur Ausführung der Leistung → Im öffentlichen Bereich / bei kleinen Projekten → Problematisch sind vergessene Details
  • funktional ("Schlüsselfertig) → enthält lediglich Angaben zu Zweck und Funktion enthalten sind, aber keine Details beschrieben werden → Man beschreibt keine Details → "z. B. Schlüsselfertiges Hochhaus mit 10 Etagen"

Beispiel eines Leistungsverzeichnisses

  • Abgerechnet wird tatsächlicher Aufwand z. B. bei Arbeitsstunden
  • Nur Einheitspreis ist fest vereinbart. Nicht aber die Menge!
  • Mengenrisiko sollte auf Bauunternehmer abgewelzt werden z. B. KG Rohre verlegen 1.000 EUR unabhängig der Menge.

Vergütung

  • Einheitspreisvertrag → Ein Einheitspreisvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich die Vergütung der Bauleistung nach den tatsächlich ausgeführten Leistungsmengen und den vereinbarten Einheitspreisen richtet.
  • Detail-Pauschalvertrag → Nur Leistungen, die in Leistungsverzeichnis genannt sind, sind pauschalisiert → Enthält Leistungsverzeichnis Leistung nicht oder ist nicht ausreichend detailliert → Kann Bauunternehmer Forderung stellen → Leistung bleibt gleich → Pauschalisierung heißt hier nicht, dass alles drin ist!
  • Global-Pauschalvertrag ("Komplettheitsvertrag") → Alles ist drin. → Häufig mit 10 % - 20 % Gewinnzuschlag

Leistungsänderungen

  • §§ 650b, 650c BGB
    • Eigentlich gilt "Verträge sind einzuhalten". Hiervon weichen §§ 650b, 650c ab.
    • Einseitiges Recht für Besteller.
  • § 2 Abs. 5, 6 VOB/B - geänderte oder zusätzliche Leistungen
  • Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Abs. 2 vermehrten oder minderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allg. Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln.