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Gebrauchsüberlassungsverträge 2

Leasing

  • Keine eigenständige gesetzliche Regelungen
  • Man betrachtet Leasing-Vertrag als atypischer Mietvertrag, d. h. Vorschriften des Mietvertrags sind anwendbar, aber es existieren Sonderregelungen
  • Mit Leasing-Erlasse z. B. Teilamortisationserlass für Mobilien des BMF wird Leasing maßgeblich geregelt
  • Leasing-Verträge können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein
  • Leasing hat steuerliche Vorteile gegenüber Kauf

Arten des Leasings

Finanzierungs-Leasing

  • Finanzierungs-Funktion steht im Vordergrund. → Alternative wäre Darlehensvertrag oder Eigenfinanzierung
  • Grundmietzeit (40 % - 90 % der Nutzungsdauer)
  • Ausgestaltung als Voll- oder Teilamortisationsverträge
    • Vollamortisationsverträge: Leasingraten decken Anschaffungskosten (Herstellungskosten + Nebenkosten) vollständig
    • Teilamortisationsverträge: Leasingraten decken Anschaffungskosten (Herstellungskosten + Nebenkosten) teilweise
  • Vertragsende:
    • Kaufoption (Abkaufen des Leasing-Gegenstands durch Leasingnehmer)
    • Verlängerungsoption
    • Andienungsrecht (Leasinggeber hat Recht; Leasingnehmer die Pflicht den Leasinggegenstand zu einem bestimmten Preis abzunehmen)

Operating-Leasing

  • Kurze Laufzeiten + Kündigungsfristen
  • keine Übernahme bei Vertragsende
  • teilw. Austausch (sog. revolving-leasing (→ immer neue Geräte))
    • Revolving Leasing bei stark dynamischen Unternehmen sinnvoll → z. B. Unternehmen wächst stark → geleaster Drucker reicht dann nicht mehr
  • häufig mit Wartungs- und Instandhaltungsdienstleistungen verbunden (Gross Lease)

Sonderformen

  • Immobilienleasing
  • Herstellerleasing
  • Spezialleasing

Vertragskonstellation

Leasinggeber hat Geld und kauft für Leasingnehmer Maschine d. h. Leasinggeber hat am Anfang nur Geld und erwirbt von Lieferanten den Leasinggegenstand und überlässt diesen zum Gebrauch dem Leasingnehmer.
Bei Leasingvertrag werden sämtliche Pflichten insb. Erhaltungspflicht an den Leasingnehmer abgewälzt. Dafür erhält Leasingnehmer vom Leasinggeber die Gewährleistungsrechte z. B. Mängelrechte aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten. Bei Mietvertrag bleiben hingegen Erhaltungsplichten beim Vermieter.

Darlehensverträge

  • Gelddarlehen (§§ 488 BGB ff.)
  • Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491-505 BGB) (nicht Thema der Vorlesung)
  • Sachdarlehen (§ 607 BGB ff.) → wenig Bedeutung → "Rückzahlung in gleicher Art und Menge" → D. h. es müssen Sachen der gleichen Art / Güte / Menge zurückgegeben werden → Beispiele der Wertpapierleihe / Euro-Paletten-Tauschsystem

Gelddarlehen

  • Geregelt in § 488 Abs. 1 BGB
  • Darlehensgeber hat Hauptpflicht zur:
    • Zurverfügungstellung eines Geldbetrags
  • Darlehensnehmer hat Hautpflicht zur:
    • Zinszahlung
    • Rückzahlung bei Fälligkeit

Lizenzverträge

  • Überblick über immaterielle Güter
    • Patentrecht → Gebrauchsmuster / Sortenschutzrecht
    • Designrecht
    • Markenrecht und andere Kennzeichnungsrechte z. B. Herkunftsangaben
    • Urheberrecht
  • Nur Patentrecht, Designrecht und Markenrecht sind gewerbliche Schutzrechte
  • Nicht: Persönlichkeitsrechte (z. B. Recht am eigenen Bild)
  • numerus clausus des Immatrialgüterrechts → Man kann keine eigenen Immaterialgüter erfinden. Nur dass, was das Gesetz kennt, kann geschützt werden.
  • absolutes Recht (→ Eigentümer gilt ggü. jedermann / Unterschied: relative Rechte → gelten nur zwischen zwei Personen z. B. Mängelanspruch bei Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer) an unkörperlichen Gegenständen (z. B. Mobilien / Immobilien)
  • Immatrialgüterrecht vs. Sachgüterschaft → Beispiel: Eigentümer einer PC-Maus hat nicht gleich auch die Patente an der Maus erworben.
  • Ausschließliche Nutzungsbefugnisse für bestimmte Nutzungen

Patent

  • Zweck: Schutz technischer Innovationen
  • Gegenstand: Erfindungen
  • Voraussetzungen (vgl. § 1 PatG)
    1. 1.
      Neuheit (kein Stand der Technik)
    2. 2.
      Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit
    3. 3.
      Gewerbliche Anwendbarkeit (Gegenstand kann angewendet werden)
  • Patent ist nur bei Eintragung geschützt

Marke

  • Zweck: Kennzeichnungsschutz
  • Gegenstand: Kennzeichen
  • Voraussetzungen:
    • Keine Positivdefinition.
    • Keine absoluten Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) z. B. fehlen an Unterscheidungskraft
    • Keine relativen Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) z. B. ist Marke bereits eingetragen, kann nicht nochmal dieselbe Marke eingetragen werden
  • Schutzumfang §§ 14 ff. MarkenG
  • Dauer 10 Jahre aber immer wieder verlängerbar → faktisch unbegrenzt

Urheberrecht

  • Zweck: Schutz ideeller + materieller Interessen
  • Gegenstand: Werk (Literatur, Wissenschaft, Kunst) (geregelt in § 2)
  • Voraussetzung: geistige Schöpfung
  • Schutzumfang: §§ 11 UrhG ff.
  • Dauer: 70 Jahre post mortem auctoris
  • Urheberrecht braucht keine Eintragung. Besteht ab Schöpfung.
  • Urheberrecht ist nicht übertragbar, weil höchstpersönliches Recht

Arten der Rechteinräumung

  • Übertragung nicht beim Urheberrecht, weil höchstpersönliches Recht
  • Man kann aber Lizenzen einräumen
    • Ausschließliche Lizenzen (§ 130 Urhebergesetz) (exklusive Nutzung)
    • einfache Lizenz (andere können die Lizenz gleichzeitig nutzen)

Lizenzverträge und seine Inhalte

  • Vertrags sui generis (Vertrag eigener Art)
  • Hauptpflicht Lizenzgeber: Einräumung der Lizenz
  • Hauptpflicht Lizenznehmer: Zahlung der Lizenzgebühr
  • Regelungen der Nebenpflichten (z. B. Pflicht zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts (d. h. Verlängerung der Marke) Rechtsmängelhaftung bei Nichtbestehen oder fehlender Inhaberschaft) (z. B. Nicht-Zustandekommen der Marke)