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AGB-Recht

  • Geregelt in §§ 305-310 BGB
  • Ziel: Rationalisierung bei der Abwicklung von Massengeschäften z. B. Bank schließt Darlehen
  • Problem: Sinn und Zweck ist Schutz des Schwächeren. Beispiel Handyvertrag: Es gibt nur wenige Handyvertragsanbieter, man kann Vertrag schier gar nicht verhandeln. Der Schwächere muss geschützt werden.
  • Der Staat macht keine AGB.

Wie prüfe ich AGB? (Wichtig)

  1. 1.
    Eröffnung Anwendungsbereich der AGB
    • Geregelt in § 310 Abs. 4 BGB.
    • Ausnahmen: Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarung.
    • Einschränkung: Arbeitsverträge ("im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten sind angemessen zu berücksichtigen")
  2. 2.
    Vorliegen der AGB
    • Geregelt in §§ 305 Abs. 1 310 Abs 3 Nr. 1, 2 BGB.
  3. 3.
    Einbeziehungskontrolle d. h. sind AGB Vertragsbestandteil geworden?
  4. 4.
    Inhaltskontrolle
    • Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten § 309 BGB (spezielleste Regel)→ zuerst prüfen vor allgemeiner Regel!
    • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten § 308 BGB → als nächstes prüfen
    • Verstoß gegen die Generalklausel § 307 BGB (allgemeinste Regelung) → als letztes prüfen, nicht betrachten, wenn bereits durch § 309 abgefrühstückt.
  5. 5.
    Gem. § 310 BGB finden AGB keine Anwendung im Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen) § 310 BGB
  6. 6.
    AGB findet auf Kreditvertrag, Kaufvertrag etc. ... Anwendung.

Was zeichnet AGB aus?

  • Geregelt in § 305 Abs. 1 BGB
  • Vertragsbedingungen
  • Vorformulierung für eine Vielzahl an Verträgen → Man beabsichtigt min. 3x abzuschließen. Man muss nicht 3 Mal abgeschlossen haben.
  • Einseitiges Stellen durch den Verwender (§ 310 BGB) → Bereitgestellt und nicht verhandelt → "Friss oder Stirb" ansonsten kommt Vertrag nicht zustande.
  • Bei Vertragsschluss → AGBs können nur bei Vertragsschluss mit einbezogen werden. → Regelungen sind z. B. auf Rechnung auf AGB zu verweisen, ist sinnlos
  • Salvatorische Klausel bei AGB könnte man sich sparen.
  • Gelten einzelne AGB nicht, dann bleibt der Vertrag dennoch wirksam → § 309 BGB (?) → Teilnichtigkeit einer AGB

Einbeziehen der AGB

  • Geregelt in § 305 Abs. 2 BGB
  • Ausdrücklicher Hinweis auf AGB
  • Deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsabschluss
  • ODER Kenntnisnahme Möglichkeit des anderen Vertragspartner → z. B. deutlich sichtbar
  • Überraschende Klausel § 305c BGB → z. B. Zeitschriften Abo bei Waschmaschine
  • Überraschend kann auch sein, wenn Klausel an besonderer Stelle steht z. B. im Vertrag unter die Unterschriften positioniert, nicht im "sonstigen" Abschnitt.

Klauselverbote (wichtig)

  • Es ist zu unterscheiden, ob es sich um einen B2B oder B2C-Vertrag handelt. Geregelt in § 310 Abs. 1 BGB.
  • Faustformel:
    • Wenn was in § 309 verboten ist, dann ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in § 307 BGB verboten. Ein paar Ausnahmen gibt es. Dies gilt für B2B, weil hier der § 308 und § 309 nicht zu prüfen sind. Bei B2C Verträgen würde Ausschluss über § 308 oder § 309 erfolgen.
  • Wichtige Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten § 309 BGB
    • z. B. 7. (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit / grobes Verschulden) und 8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
  • Wichtige Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 308 BGB.
  • Folge von § 307: Man kann vertragswesentliche Pflichten nicht über die ABG ausschließen z. B. über die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag