Selbsttestfragen

Patentrecht

  • Welche Kriterien mĂŒssen fĂŒr die Patentierbarkeit einer Erfindung gelten?
    • Siehe § 1 PatG ff.
  • Welche Eigenschaften charakterisieren den Fachmann?
    • Kann ein Team umfassen,
    • Ist fĂ€hig Routineaufgaben auszufĂŒhren,
    • Verbessert stĂ€ndig Produkte oder entwickelt sie weiter.
  • Welche Schutzmöglichkeiten besteht fĂŒr Software?
    • Patentschutz
    • Urheberschutz
    • FĂŒr Artefakte ggf. Designschutz nicht aber fĂŒr das Computerprogramm selbst (§ 1 DesignR)
  • Wie erfolgt die Zuerkennung eines Anmeldedatums?
    • Tag, an dem die Unterlagen mit Name des Anmelders, Antrag auf Erteilung eines Patents (und ggf. Beschreibung, soweit als Beschreibung anzusehen) beim Patentamt oder dem Patentinformationszentrum eingehen.
    • Fehlen Zeichnungen, dann ist Anmeldetag der Tag, an dem die Zeichnungen vollstĂ€ndig vorliegen.
    • Fehlt die Beschreibung ist Anmeldetag der Tag, an dem die Beschreibung vorliegt. (§ 35 PatG)
  • Wo kann eine Patentanmeldung eingereicht werden?
    • Elektronisch
    • Per Post
    • Per Fax
    • Bei dem Patentinformationszentrum
  • Welche Erfordernisse an Anmeldetag bestehen?
    • Es muss gem. § 35 (2) PatG i. V. m. § 34 vorliegen:
      • die IdentitĂ€t des Anmelders
      • Antrag
      • Beschreibung der Erfindung
      • Spracherfordernisse (PatG)
      • Figuren (ggf.)
  • Was ist Stand der Technik am Anmeldetag?
    • Im Patentrecht gilt absoluter Neuheitsbegriff.
    • Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 PatG)
    • BerĂŒcksichtigt alles, was bis einschließlich zum Vortag des Anmeldetags öffentlich wurden.
  • Kann eine europĂ€ische Patentanmeldung in einem laufenden PrĂŒfungsverfahren geĂ€ndert werden? Was gilt fĂŒr eine deutsche?
    • FĂŒr deutsche Patentanmeldung sieht der § 38 PatG vor, dass Änderungen zulĂ€ssig sind, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern und nach Eingang des PrĂŒfungsantrags nur, soweit die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten etc. erfolgt.
  • Welche Vorteile bietet das PCT-Verfahren?
    • Die PCT Anmeldung dient als Vorlage fĂŒr die Patentanmeldung der Mitgliedsstaaten.
    • Ist kostengĂŒnstiger und zeitsparend.
  • Wie lĂ€uft ein Einspruchsverfahren ab?
    • Jedermann kann innerhalb von 9 Monaten Einspruch einlegen.
    • Geregelt ist in der Einspruch in § 59 PatG und es muss einer der WiderrufsgrĂŒnde nach § 21 PatG z. B. weil nicht durch Fachmann ausfĂŒhrbar vorliegen.
    • Ist 9 Monatsfrist bereits abgelaufen, so kann nach § 81 Abs. 2 PatG eine Nichtigkeitsklage eingereicht werden.
  • Welche Gerichte sind fĂŒr Patentstreitigkeiten in Deutschland zustĂ€ndig? Wie sieht ein Klageverfahren aus?
    • Landgerichte: Verletzungsverfahren
    • Bundespatentgericht: Nichtigkeitsklage (hier.)
  • Wie kann ein Patent vernichtet werden?
    • Ist das Patent nicht so deutlich offenbart, dass es ein Fachmann ausfĂŒhren kann, wird es widerrufen bzw. vernichtet. Dies gilt etwa dann, wenn die Beschreibung unvollstĂ€ndig ist, um Fabrikgeheimnisse zu verschweigen. (siehe hier.)
  • ErklĂ€ren Sie den unterschiedlichen Schutzumfang bei Verfahrens- und Erzeugnispatenten.
    • Verfahrenspatent → darf nicht angewendet werden / Erzeugnispatent → in Verkehr gebracht wird → besessen wird (gewerblicher Besitz) privater Gebrauch ok.
    • Beispiel: Kaffeemaschine mit deutschem Patent wird aus Italien eingefĂŒhrt fĂŒr privaten Gebrauch in der heimischen KĂŒche. Verwendung in Kiosk ist verboten.
    • Erzeugnispatente sind einfacher durchzusetzen.
  • Was unterscheidet Software- von Softwareerfindungen?
    • Software als solches ist nicht patentierbar. Eine Patentierung ist dann möglich, falls das Computerprogramm ein technisches Problem löst.
  • Welche Voraussetzungen mĂŒssen gegeben sein, dass man Patentanwalt werden kann?
    • 8 Monate Amtsjahr
    • technisch-naturwissenschaftliches Studium
    • 26 Monate Arbeit in einer Kanzlei
    • (abgespecktes) Rechtsstudium an der Fernuni Hagen

Designrecht

  • Was umfasst eine FormalprĂŒfung nach § 16 DesignG?
    • PrĂŒfung, ob:
      • AnmeldegebĂŒhren bezahlt
      • Voraussetzungen fĂŒr Zuerkennung des Anmeldetags (z. B. VollstĂ€ndigkeit der Anmeldung) gegeben
      • Anmeldung sonstigen Anmelderfordernissen entspricht.
      • Design darf nicht gegen gute Sitten und öffentliche Ordnung verstoßen und nicht missbrĂ€uchlich staatliche Hoheitszeichen verwenden. (siehe detailliert hier.)
      • Keine PrĂŒfung auf Neuheit und Eigenart! (siehe hier.)
  • Was ist die Wirkung eines Nichtigkeitsverfahrens? Wann wird es angestrengt?
    • Es erfolgt nur eine FormalprĂŒfung bei Designanmeldung. Stellt sich spĂ€ter heraus, dass dem Design Neuheit oder Eigenart fehlt, kann man ein Dritter einen Nichtigkeitsantrag stellen.
    • Man unterscheidet Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit (betrifft absolute Schutzhindernisse z. B. fehlenden Neuheit, kann von jedem gestellt werden) und Antrag auf ErklĂ€rung der Nichtigkeit (betrifft relative Schutzhindernisse z. B. Ă€ltere Rechte; Kann nur von Inhaber Ă€lterer Rechte gestellt werden)

Markenrecht

  • Was sind geschĂ€ftliche Bezeichnungen?
    • Dient zur Unterscheidung von einem GeschĂ€ft oder Unternehmen. Inhaber wird nicht zwingend kenntlich gemacht.
    • z. B. Möbel Höffner
  • Was unterscheidet eine Löschung von einer Teillöschung / ZurĂŒckweisung bei Widerspruch nach § 42 MarkenG.
    • Bei einer Teillöschung wird die Marken nur fĂŒr einen Teil der Waren oder Dienstleistungen fĂŒr nichtig erklĂ€rt und gelöscht, sofern der Nichtigkeitsgrund nur fĂŒr einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vorliegt.
    • Geregelt in § 51 Abs. 5. MarkenG.
  • Was muss fĂŒr die Anmeldung vorliegen?

Gebrauchsmusterrecht

  • ErklĂ€ren Sie die Neuheitsschonfrist.
    • Möglichkeit noch einen Gegenstand zum Gebrauchsmuster anzumelden, obwohl bereits seit max. 6 Monaten der Öffentlichkeit zugĂ€nglich gemacht.
    • Geregelt in § 3 Gebrauchsmustergesetz.
    • Die Bekanntheit muss beim Gebrauchsmuster durch den Anmelder oder seinem RechtsvorgĂ€nger resultieren.

Urheberrecht

  • Was ist dem Urheberrecht zugĂ€nglich?
    • Es muss sich um ein Werk z. B. Sprachwerk handeln. Werke sind persönliche geistige Schöpfungen (§2 UrhG)
    • Werke charakterisieren sich dadurch, dass sie:
      • Geistiger Gehalt: Eine GefĂŒhlswelt beim Betrachter auslösen.
      • Wahrnehmbare Formgebung: Es handelt sich nicht nur um eine bloße Idee
      • Persönliches Schaffen: D. h. durch Menschen geschaffen
      • eigene, persönliche PrĂ€gung. Weißt also OriginalitĂ€t und IndividualitĂ€t auf.

Allgemein

  • Was ist die Laufdauer der einzelnen Schutzrechte?
    • Designrecht: 25 Jahre
    • Markenrecht: 10 Jahre (beliebig oft verlĂ€ngerbar)
    • Gebrauchsmuster: 10 Jahre
    • Patent: 20 Jahre
  • Welche Schutzvoraussetzungen mĂŒssen fĂŒr die einzelnen Schutzrechte geben sein?
    • Siehe Anki.
  • Wie wird eine Patentmeldung geprĂŒft? Was wird bei einer Markenanmeldung geprĂŒft? Was beim Gebrauchsmuster? Was beim Design? Was muss die Anmeldung jeweils umfassen?
    • Marke:
      • PrĂŒfung auf Formalerfordernisse nach § 32 MarkenG.
      • Anmeldung muss umfassen:
      • einen Antrag auf Eintragung
      • IdentitĂ€t des Anmelders
      • Darstellung der Marke, die nicht absolute Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG verletzt:
        1. 1.
          FreihaltebedĂŒrfnis
        2. 2.
          Unterscheidungskraft
        3. 3.
          beschreibende Funktion
        4. 4.
          BösglÀubigkeit
      • Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen fĂŒr die beantragt wird.
      • Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die vollstĂ€ndige Anmeldung (gem. § 32 Abs. 2) bei dem DPMA oder Patentinformationszentrum eingereicht hat.
    • Patent:
      • GeprĂŒft wird auf §§ 1-5 (z. B. Neuheit, erfinderische TĂ€tigkeit) und und §§ 34, 37 und 38 (z. B. Benennung des Erfinders). (Siehe § 45 PatG)
      • Anmeldung muss umfassen:
      • Name des Anmelders
      • Antrag auf Erteilung des Patents
      • ein oder mehrere PatentansprĂŒche (nicht bereits am Anmeldetag erforderlich)
      • eine Beschreibung der Erfindung
      • Zeichnungen
      • Anmeldetag ist der Tag an dem Name des Anmelders, Antrag auf Erteilung des Patents und ggf. Beschreibung vorliegt
    • Gebrauchsmuster
      • Eine PrĂŒfung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. (§ 8 (1) Satz 2 GebrMG)
      • Es wird die VollstĂ€ndigkeit der Anmeldung nach § 4, 4a und 4b gem. § 8 geprĂŒft.
      • Anmeldung muss umfassen:
      • den Namen des Anmelders
      • Antrag auf Eintragung eines Gebrauchtmusters
      • ein oder mehrere SchutzansprĂŒche
      • eine Beschreibung des Gegenstands des Gebrauchsmusters
      • die Zeichnungen, auf die sich die SchutzansprĂŒche beziehen
    • Design
      • Reine FormalprĂŒfung nach § 16 DesignG
      • PrĂŒfung auf Eintragungshindernisse gem. § 1 Nr. 1 (z. B. Formgebung) und § 3 Nr. 3 / Nr. 4 DesignG (verstĂ¶ĂŸt nicht gegen öffentliche Ordnung, kein Staatswappen)
      • Anmeldetag ist der Tag, an dem die Anmeldeunterlagen beim Patent- und Markenamt oder dem Patentinformationszentrum eingegangen sind. (§ 13 DesignG)
      • Die Anmeldung muss enthalten:
      • einen Antrag auf Eintragung
      • Angaben, um die IdentitĂ€t des Anmelders festzustellen
      • eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs (typischerweise Bild mit neutralem Hintergrund ohne Beiwerk)
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