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Übersicht

  • Gewerblicher Rechtschutz sind Immaterialgüterrechte, die einen streng gewerblichen Bezug haben.
  • Registerschutzrechte sind:
    • Patentrecht (mit Prüfung bei Anmeldung)
    • Markenrecht
    • Designrecht (Schutz für Formschöpfungen)
    • Gebrauchsmusterrecht (wird nicht geprüft; wird eingetragen wie angemeldet)
  • Patentrecht ist Ausschließlichkeitsrecht d. h. Allein der Inhaber hat das Recht das Patent zu verwerten und kann es allen anderen untersagen
  • Schutz des geistigen Eigentums umfasst Urheberrecht + gewerblicher Rechtsschutz
  • Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb...)
  • Sortenschutz = Schutz von Pflanzenzüchtungen
  • Halbleiterschutz = Schutz von 3d-Strukturen
  • Namensrecht = reines Persönlichkeitsrecht
  • Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
(Wikipedia; 2021)