🏅
🏅
🏅
🏅
edu
Search…
⌃K

Markenrecht

🗺️Paragraphenübersicht

Relevante Paragraphen (Eigene Darstellung)

Historie

  • 1874 trat Gesetz für Markenschutz in Kraft. Damals bestand aber noch kein Patentamt. Eintragung erfolgte bei Handelsregister.
  • 1894 trat Gesetz zum Schutz von Warenbezeichnungen. Es erfolgte dann Eintragung beim kaiserlichen Patentamt.
  • Ab 1995 war Eintragung einer Hörmarke, Farbmarke etc. möglich.

Überblick

  • Bildmarke: z. B. Schwerter der Porzellanmanufaktur Meißen
  • Wort-Bildmarke z. B. Apollinaris
  • Wortmarke z. B. WECK , Fön von AEG
  • Hörmarke z. B. Underberg Jingle
  • Dreidimensionale Marke z. B. Gussform von Ritter-Sport, Smart-Tower von Daimler
  • Farb-Marke z. B. Post-Gelb, Telekom-Magenta

Was wird geschützt?

  • Geregelt in § 1 MarkenG. Geschützt werden:
    1. 1.
      Marken
    2. 2.
      Geschäftliche Bezeichnungen
    3. 3.
      Geographische Angaben
  • Schutzfähig sind nach § 3 MarkenG:
    • Alle Zeichen insb. Wörter einschl. Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Multimediamarken, Hologramme... Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen der anderen Unternehmen zu unterscheiden.

Funktionen der Marke

  • Aus Definition sieht man Schutzzweck als Herkunftshinweis, dass Ware aus einem bestimmten Betrieb ist.
  • Marke hat Vertrauens- und Qualitätsfunktion.

Entstehung des Markenschutzes

  • Geregelt in § 4 MarkenG:
    • Registermarken
      • Eintragung im Register bei Deutschem Patent- und Markenamt
    • Nicht registrierte Marken
      • durch Benutzung
        • Schutz durch Verkehrsgeltung erlangt
        • Verkehrsgeltung bei ca. 25 % der Zielgruppe
        • Bekanntheit in gewissen Verkehrskreisen
        • Beispiel: 25 % der Autokäufer assoziieren Quadro mit Audi
      • Notorische Bekanntheit
        • Erfordert überragende Bekanntheit
        • Beispiel: Coca Cola

Schutzerwerb

  1. 1.
    Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
    • Erfordert: Identifikation des Anmelders, grafische elektronische Wiedergabe des zu schützenden Zeichens, Liste, die in Verbindung mit Kennzeichen geschützt werden sollen.
  2. 2.
    Prüfung auf Formalerfordernisse
    • Formulierung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse
  3. 3.
    Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
  4. 4.
    Zurückweisung oder Eintragung
  5. 5.
    Eintragung / Veröffentlichung
  6. 6.
    Widerspruchsfrist 3 Monate
    • Jeder Dritte hat 3 Monate Zeit seine relativen Schutzhindernisse durchzusetzen.

Prüfung

Eintragung steht entgegen:
  • graphische Darstellbarkeit
  • Unterscheidungskraft
    • Richtet sich nach Interessen des Verbrauchers.
    • Es muss an jeglicher Unterscheidungskraft fehlen z. B. Begriff Flasche fehlt bei Glasgefäß Unterscheidungskraft
    • Beispiel: Treppenmeister ist kreativ genug, aber Schutzumfang ist beschränkt.
    • Beispiel: Chinesische Schriftzeichen muss vom Verkehr verstanden werden.
  • beschreibende Funktion
  • Freihaltebedürfnis
    • Richtet sich nach Interessen des Wettbewerbs.
    • Überschneidet sich oft mit fehlender Unterscheidungskraft
    • Beispiel: Freihaltebedürfnis für Toilettenpapier Danke
  • Bösgläubigkeit
    • Missbräuchliche Anmeldung von Marken die z. B. im Ausland angemeldet wurden
  • Formulierung des WDV
  • Beschleunigte Prüfung

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

  • Enthält Klassifikation der Waren- und Dienstleistungen nach der sg. NIZZA-Klassifikation z. B. Fruchtsäfte sind in Klasse 32

Widerspruch

  • Geregelt in § 42 MarkenG
  • Inhaber älterer Rechte = eingetragene Marke (§ 4 MarkenG) oder Geschäftsbezeichnungen (§ 5 MarkenG)
  • Prüfung relevanter Schutzbedürfnisse
    • Relative Schutzbedürfnisse geregelt in § 9 MarkenG
    • Prüfung, ob Kollision zweier gegenüberstehender Zeichen besteht.
  • Löschung, Teillöschung oder Zurückweisung
    • Identität oder Ähnlichkeit der beiden Marken kann vom Publikum verwechselt oder in Verbindung gebracht werden
    • Es wird Ähnlichkeit geprüft.
  • Benutzungseinreide

Anmeldemöglichkeiten

  • Schutz für Deutschland: DPMA
  • Schutz für DACH: DPMA + IR-Marke (MMA/PPMA)
  • Schutz für EU: EUIPO
    • EU-Marke fällt weg, wenn in einem Mitgliedsstand bereits eine eingetragene Marke besteht z. B. in Griechenland. Deshalb gilt es Alternativen zu prüfen.
  • Schutz für EU + CH: DPMA + IR-Marke oder EUIPO + IR-Marke
  • Schutz für Teile der EU: DPMA + IR-Marke
  • Schutz für Teile der EU + EU-Ausland: DPMA + IR-Marke oder EUIPO + IR-Marke sowie ggf. nationale Anmeldungen

Kollisionen

  1. 1.
    Identität:
    • Schutz vor Verwendung einer identischen Marke für identische Produkte
    • z. B. Rolex Fälschung
  2. 2.
    Verwechslungsgefahr:
    • Marke und Produkte ähneln sich so, dass Verwechselungsgefahr besteht
    • z. B. sehr ähnliches Motorsägen Design zu STIHL
  3. 3.
    Kollision mit Dritten:
    • Beispiel: Goldteddy Lindt und Goldbären von HARIBO. Hier ist Ähnlichkeit gegeben, gedankliche Verknüpfung kann nicht direkt hergeleitet werden.
    • Beispiel: Casino royalE (Bildmarke) vs. Casino Royale. Hier wurde Schutzbereich eingeschränkt. Bildlich unterscheiden sich aber Marken ausreichend.
    • Markenverunglimpfung
      • Jemand nutzt eine Marke mit gutem Ruf in einer verunglimpfenden Art und Weise
      • Beispiel: Lust-Hansa statt Lufthansa
    • Rufausbeutung
      • Jemand nutzt den guten Ruf einer fremden Marke aus, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen
      • Beispiel: Rolex-Plagiat

Maßnahmen bei Verletzung

  1. 1.
    Abmahnung
    • Vorprozessuale Aufforderung zur Unterlassung der Verletzungshandlung
  2. 2.
    Einstweilige Verfügung
    • Wirksames Mittel, um in kürzester Zeit Unterlassungstitle gegen den Verletzer zu erwirken
    • Dringlichkeit muss gegeben sein.
  3. 3.
    Gerichtliches Verfahren
Mögliche Ansprüche bei Verletzung der Marke:
  • Unterlassungsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
    • Geregelt in § 14 (6) MarkenG
    • Anteile am Verletzten Gewinn
    • Aufwand zur Durchsetzung der Rechte

Schutzdauer

  • Geschützt wird für die Dauer von 10 Jahren. Kann aber beliebig oft verlängert werden. (siehe § 47 MarkenG).