Gebrauchsmusterrecht

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Gebrauchsmusterrecht existiert auf nationaler Ebene. Es gibt kein EP- oder EU Pendant.
Es ist ein technisches Schutzrecht / Ausschließlichkeitsrecht wie Patent
Häufig als "kleines Patent" bezeichnet.
Ursprünglich wurde ein physisches Modell des kleinen Gegenstands beim Patentamt hinterlegt.
Laufzeit von max. 10 Jahren (3 + 3 + 2 +2)
Einfach zu erwerben, weil gem § 8 (1) Satz 2 GebrMG keine Prüfung erfolgt auf:
Neuheit
erfinderischen Schritt
gewerbliche Anwendbarkeit
Gleicher Schutzumfang wie Patent.
Gebrauchsmuster
Geregelt in § 1 Abs. 1​
Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Erfinderisches Schritt und erfinderische Tätigkeit heute etwa gleich. 🤝
Nicht Gebrauchsmuster kann sein:
Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
ästhetische Formschöpfungen
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, ... Programme für Datenverarbeitungsanlagen
die Wiedergabe von Informationen
Kein Schutz von biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 PatG)
Unterschied zum Patent:
Kein Schutz von biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 PatG)
Kein Schutz von Verfahren im Unterschied zum Patent. (§ 2 Abs. 3 PatG)
Gebrauchsmuster hat Neuheitsschonfrist:
Geregelt in § 3(1) Satz 3 GebrMG.
Eine innerhalb von 6 Monaten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.
Erweiterter Neuheitsbegriff
Geregelt in § 31 Satz 2 GebrMG.
Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Reine Benutzungen im Ausland sind nicht maßgeblich.
Gem Abzweigung (§ 5 GebrMG) kann man für Gebrauchsmusteranmeldung den früheren Anmeldetag einer Patentanmeldung in Anspruch nehmen (Bedingungen gelten). Pioritätsrecht bleibt erhalten.
Gegenüberstellung Patent vs. Gebrauchsmuster
Text
Patent
Gebrauchsmuster
Verfahrensschutz
Ja
Nein
Neuheitsschonfrist
Nein
Ja
Vorbenutzung Ausland
Neuheitsschädlich
Nicht neuheitsschädlich
Maximale Laufzeit
20 Jahre
10 Jahre
Nationale Phase aus PCT
Ja
Ja
Materielle Prüfung
Ja
Nein
Recherche
Ja
Optional
Umwandlung aus EP
Nein
Abzweigung
Anspruchsgebühren
Ab 10 Patentansprüche kostenpflichtig
Nein

Text	Patent	Gebrauchsmuster
Verfahrensschutz	Ja	Nein
Neuheitsschonfrist	Nein	Ja
Vorbenutzung Ausland	Neuheitsschädlich	Nicht neuheitsschädlich
Maximale Laufzeit	20 Jahre	10 Jahre
Nationale Phase aus PCT	Ja	Ja
Materielle Prüfung	Ja	Nein
Recherche	Ja	Optional
Umwandlung aus EP	Nein	Abzweigung
Anspruchsgebühren	Ab 10 Patentansprüche kostenpflichtig	Nein

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