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Haftung von Suchmaschinen, Hostprovidern und anderen Dienstleistern im Internet

Mitschrift zum Vortrag mit dem Titel "Wie viel Kontrolle muss sein?" von Dr. Georg Nolte.
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Weswegen haftet wer für was? 👆

Weswegen wird gehaftet?

  • Strafrecht z. B. Beleidigung, Volksverhetzung
  • Jugendschutz
  • Datenschutz
  • Urheberrecht
  • Markenrecht
  • Persönlichkeitsrechte z. B. Beleidigung, Bildnisschutz (d. h. Recht am eigenen Bild)
  • ...
Problematisch: Trend hinzu Legal but harmful z. B. Fake News während Trump Wahl sind nicht per-se rechtswidrig, aber trotzdem schädlich.

Wer haftet?

  • Täter: Uploader von Datei z. B. bei YouTube, die gegen Urheberrecht verstößt. Äußernder z. B. bei Google Bewertung.
  • Teilnehmer (Anstifter, Beihilfe)
  • Intermediär / Störer
    • Beispiele: Host-Provider, Suchmaschinen, Accessprovider
    • Intermediär macht (adäquat-kausalen) Beitrag zur Rechtverletzung z. B. stellt Infrastruktur bereit.
    • Der Intermediär muss informiert werden.
    • Bei Störerhaftung geht es meist nicht um Schadensersatz, sondern eher um Beseitigung / Unterlassung.
    • Intermediär hat Pflicht zur Sperrung und muss verhindern, dass ähnlich gelagerte Fälle nicht in Zukunft passieren.
    • ECD(E-Commerce Directive) /DSA (Digital Single Market Act)

Für was wird gehaftet?

  • Beseitigung
    • Beseitigung der andauernden Rechtsverletzung
  • Unterlassung
    • Greift weiter als Beseitigung. Braucht aktives Tun für Intermediär. Rechtsverletzung darf nicht nochmal passieren.
    • In die Zukunft gerichtet.
    • Schwierig sicherzustellen, braucht z. B. Filter.
    • Notice-and-stay-down-Prinzip.
  • Schadensersatz
    • Trifft Täter, eher nicht Störer.
  • Strafrechtliche Sanktionen

Störerhaftung

Voraussetzungen

  • Vorliegen einer Rechtsverletzung
  • Adäquat-kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung
  • Man wurde in Kenntnis gesetzt. Dann haftet man ab dem Zeitpunkt, an dem man in Kenntnis gesetzt wurde für gleichartige Rechtsverletzungen
  • Man leistet Beitrag zu Rechtsverletzung

Rechtsfolge

  • Beseitigung des konkreten Inhalts
  • Zumutbare Verhaltenspflichten (insb. Prüfpflichten).
  • Es gibt ein Verbot zur allgemeinen Überwachungspflicht d. h. Plattform kann nicht verpflichtet werden, sämtlichen Traffic / Upload zu überwachen.

Abwägungsfaktoren

  • Pflichten, die einem Provider auferlegt werden, sind von Art und Schwere der Rechtsverletzungen abhängig.
  • Abhängig, wie nah der Dienstanbieter an Rechtsverletzung ist z. B. Anbieter promotet rechtsverletzende Inhalte
  • Zumutbare Eigenvorsorge des verletzten
  • Abwägung, welche technischen Möglichkeiten bestehen.
  • Fazit: Keine binäre Entscheidung, ob man haftet oder nicht.

Haftung von Host-Provider

Arten von Host-Providern

  • Meinungsforen (TripAdvisor), Bewertungsplattformen (jameda), Plattformen für Bilder, Musik, Videos, Texte (Instagram, Soundcloud, YouTube), Auktionsplattformen (eBay), Soziale Netzwerke (Facebook)

Typische Fragestellung

  • z. B. ob Krebstherapie wirksam oder nicht.
  • z. B. Dellen am Hintern nach Fettabsaugung → Schwierig man darf Richtiges nicht einfach runternehmen, aber Falsches auch nicht online lassen.
  • Fazit: Für Plattform schwierig zu entscheiden, was richtig ist.

Haftungsprivilegien für Dienste der Informationsgesellschaft

Geregelt in gesetzlicher Rahmen Europa, Art. 12-15 RL 2000/31. Notional umgesetzt im Telemedien-Gesetz z. B. §§ 7 ff.

Motivation

Richtlinie wurde eingeführt um Haftung für Host-Provider zu verringern. Mit zu weitgehender Haftung sollten Standortnachteile vermieden werden, der Wirtschafzweig gefördert werden.
Dass Host-Provider überhaupt haftet, ist dadurch motiviert, dass einzig der Vermittler in der Lage ist, den Rechtsverstößen am besten ein Ende zu setzen.

Grundprinzip

Man haftet erstmal nicht als Host-Provider. Wird man über Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt, muss man den Content offline nehmen (sg. notice and takedown). Aber es besteht auch die Verpflichtung zum offline halten (sg. notice-and-stay-down).
Es gibt keine Überwachungspflicht seitens des Host-Providers.

Wichtige Paragraphen 👆

  • Art. 12 Access
  • Art. 13 Caching
  • Art. 14 Hosting
  • Art. 15 Verbot der allgemeinen Überwachungspflichten

Provider-Dilemma 👆

Akteure

  • Beschwerdeführer
    • Beschwerdeführer kann Nutzer meist nicht in Anspruch nehmen wegen Anonymität. Er wendet sich deswegen an Host-Provider.
  • Nutzer
    • Nutzer ist meist anonym z. B. anonyme Bewertung oder mit Nutzername z. B. Maya64 angegeben.
  • Hostprovider
    • Host-Provider kann Wahrheit nur schwer nachweisen.

Auswege

Es besteht asymmetrische Haftungsstruktur, die Provider eher dazu veranlasst zu sperren.
  • Push-Back:
    • Hostprovider kann Beschwerde gegenüber Beschwerdeführer zurückweisen, weil er die Gründe nicht nachweisen kann.
    • Riskant für Host-Provider, weil er in Anspruch genommen werden kann z. B. wegen Unterlassung / Schadensersatz.
  • Sperrung:
    • Hostprovider sperrt Bewertung
    • Risiko für Host-Provider ist gering.
    • Nutzer hätte Wiedereinstellungs-Ansprüche, sofern Bewertung rechtens.

Die Blogger-Entscheidung

Sachverhalt

  • Blogbeitrag postulierte, dass Geschäftsführer eine Kreditkarte für Sex-Club Rechnungen nutzte.
  • Wenn wahr, darf Content online bleiben, muss ansonsten offline genommen werden.
  • BGH führte zur Auflösung, das sogenannte Stellungnahmeverfahren ein.

Ablauf 👆

  1. 1.
    Host-Provider erhält Beschwerde von Betroffenem.
  2. 2.
    Je nach Substantiierung der Beanstandung:
    1. 1.
      Hinweis ist so konkret, dass unschwer Rechtsverstoß erkannt werden kann, dann Weiterleitung der Beanstandung an Blogger zur Stellungnahme.
    2. 2.
      Ist kein Rechtsverstoß erkennbar, ist nichts zu machen.
  3. 3.
    Je nach Reaktion des Bloggers:
    1. 1.
      Keine (substantiierte ~ begründete) Stellungnahme des Bloggers innerhalb angemessener Frist. Es kann Löschung erfolgen.
    2. 2.
      Stellt Blogger (substantiiert) in Abrede und ergeben sich daraus berechtigte Zweifel, dann Mitteilung an Betroffenen und Verlangung weiter Nachweise.
  4. 4.
    Je nach Reaktion des Betroffenen:
    1. 1.
      Keine weitere Stellungnahme oder Nachweise, dann ist keine weitere Prüfung notwendig.
    2. 2.
      Ansonsten unter Berücksichtigung der Stellungnahme und vorgelegten Belege, kann rechtswidrige Verletzung von Persönlichkeitsrecht vorliegen. Eintrag ist zu löschen.

Offene Fragen

  • Bei welchen Arten von Äußerungen anwendbar?
  • Wann muss das Stellungnahmeverfahren eingeleitet werden?
  • Wie substantiiert muss der Blogger seine Äußerungen verteidigen?
  • Welche Pflichten bestehen am Ende des Verfahrens?
  • Übertragbarkeit auf andere Geschäftsmodelle?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

  • Soll Hate Speech und Fake News entgegenwirken
  • Beispiel: Nicht getätigter Flüchtlingskommentar von Renate Künast.

Beispiele aus der Praxis

  • Beleidigung § 1 Abs. 3 NetzDG i. V. m. § 185 StGB
  • Verleumdung (Behauptung oder Verbreitung von unwahren Tatsachen wider besseres Wissens) § 1 Abs. 3 NetzDG i. V. m. § 187 StGB
  • Volksverhetzung (Stören des öffentlichen Friedens z. B. in dem man nationale, religiöse Gruppe anstachelt) § 1 Abs. 3 NetzDG i. V. m. § 130 Abs. 3 StGB
  • Holocaustleugnung (Billigung, Leugnung, Verharmlosung von Taten unter der Herrschaft des Nationalsozialismus) § 1 Abs. 3 NetzDG i. V. m. § 130 Abs. 3 StGB

Aufbau 👆

  • Betrifft Soziale Netzwerke* (§ 1 Abs. 1 und 2 NetzDG):
    • Soziale Netzwerke sind Plattformen zum Teilen beliebiger Inhalte. Das sind keine journalistisch-redaktionellen Angebote, Individualkommunikation, "spezifische" Inhalte z. B. berufliche soziale Netzwerke
  • Rechtswidrige Inhalte z. B. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc.
  • Berichtspflichten (z. B. Transparenzbericht von YouTube)
  • Beschwerde Management
    • Vorhalten eines wirksamen und transparenten Beschwerde Managements
    • Sperrpflichten d. h. Plattform hat Pflicht zur Sperrung
      • Fristen: 👆
        • Offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 h
        • sonst 7 Tage
        • Bei Stellungnahmeverfahren oder (regulierte) Selbstregulierung auch länger wegen Ping-Pong-Taktik.
    • Sicherung gesperrter Inhalte zu Beweiszwecken
  • Gegenvorstellungsverfahren (§ 3b NetzDG) 👆
    • Wenn ein Beitrag eines Nutzers vom sozialen Netzwerk gelöscht wurde, kann der Nutzer künftig die Überprüfung dieser Entscheidung vom Netzwerkanbieter verlangen. Umgekehrt können auch alle, die einen Beitrag als rechtswidrig gemeldet haben, der jedoch nicht vom Anbieter gelöscht wurde, einfordern, dass diese Entscheidung überprüft wird.
  • Bußgeldvorschriften (§ 4 NetzDG)
    • Bei Verstößen gegen Pflichten aus § 3 NetzDG (d. h. systematisches Versagen)
    • Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro (plus Gewinnabschöpfung)
    • Mitarbeiter bis zu 5 Millionen Euro
    • Problem: Es besteht Asymmetrie zu lasten des Providers, da die Vermeidung von Bußgeldern eine schnelle Reaktion erfordert.

Wechselwirkung Recht und Policies

  • Provider sperren wegen Recht und Policies.
  • Policies: eine Art Hausregeln z. B. bei YouTube Kritik an Social Distancing. Man prüft, ob dagegen verstoßen wird.
  • Recht: Man prüft, ob weltweites Recht verstoßen wird.

Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) und Artikel 17 👆

  • Artikel 17 meint Art. 17 der DSM Richtlinie
  • UrhDaG ist die deutsche Umsetzung

UrhDaG im Überblick

  • Betroffene Dienste:
    • Hauptzweck ist das Teilen großer Mengen von Dritten hochgeladener urheberrechtlich geschützter und das Organisieren dieser Inhalte.
    • Gewinnerzielungsabsicht besteht.
    • Steht in Konkurrenz zu anderen "Online-Inhaltsdiensten".
    • Ausnahmen: Startups (< 3 Jahre / < 10 Mio. p. a.), Kleine Dienstanbieter (> 1 Mio. p. a.)
    • Nicht erfasst: Nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, Open Source Plattformen, Kommunikationsdienste...
  • Inhalte:
    • Prozedurale Regelungen zum Schutz der Nutzerrechte (§§ 9 ff. UrhDaG) z. B. Nutzerflagging bei Upload, nachträgliches Nutzerflagging, Bagatellnutzung
    • Beschwerdeverfahren (§ 14)
    • Außergerichtliche Streitbeilegung (§§ 16, 17 UrhDaG)
    • Maßnahmen gegen Missbrauch (§ 18 UrhDaG)
    • Auskunftsrecht & Forschungsklausel (§ 19 UrhDaG)
    • Haftungsgrundsatz (§ 1 UrhDaG) (siehe unterhalb)
    • Lizensierungspflicht (§ 4 UrhDaG) Lizenzensierungsobliegenheit für bestimmte Inhalte (nicht geringfügig, erhebliches Repertoire, angemessene Bedingungen)
    • Gesetzliche Vergütungsansprüche
      • Direktvergütung (§ 4 Abs. 3 UrhDaG)
      • Pastiches, Parodien und Karikaturen (§ 5 Abs. 2 UrhDaG)
      • "mutmaßliche, erlaubte Nutzung" (§ 12 Abs. 1 UrhDaG)
    • Sperrpflichten
      • Qualifizierte Blockierung (d. h. Filterung) (§ 7 UrhDaG)
      • Einfache Blockierung (notice und takedown Ansatz) (§ 8 UrhDaG)

Flowchart des BMJ

Verfahren bei Upload (BMJ; 2021)

Haftungsmechanismus nach Artikel 17

  • Grundsätzlich gilt unmittelbare / direkte Haftung (Art. 17 Abs. 1)
  • Aber, es gibt Enthaftungsmöglichkeit (Art. 17 Abs. 4) bei bestimmten Pflichten. Dafür:
    • Best efforts bei Lizensierung (z. B. großer Musik-Repertoires)
    • Best efforts im Bezug auf Upload-Filter. Einerseits Nachkommen von Sperrpflichten, anderseits muss Schrankennutzung z. B. Karikatur möglich sein.
  • Ziel ist der Schutz von Nutzerrechten und das Vermeiden von Overblocking.

Beispiel YouTube

  • Value Gap: YouTube profitiert von Konsum von Inhalten. Musikindustrie forderte, dass YouTube wie Content Provider z. B. Spotify eingestuft wird und Content lizenzieren muss.
  • Akteure:
    • Einstellender Nutzer: Kommunikationsfreiheit
    • Konsumierender Nutzer: Kommunikationsfreiheit, freier Zugang
    • Plattformbetreiber: Vermeidung von Gefährdung ihres rechtlich gebilligten Geschäftsmodells, aber auch Partizipation an Grundrechtsschutz der Nutzer
    • Rechteinhaber: Kontrolle über Werknutzung; Schutz vor Entstellung; Schutz vor Beeinträchtigung der Verwertungsmöglichkeiten; "Verramschungsschutz"
  • Haftung von YouTube (C-682/18)
    • Haftung,wenn:
      • Plattformbetreiber konkret Kenntnis hat und Inhalt nicht unverzüglich löscht
      • keine geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, welche die übliche Sorgfalt der Wirtschaftsteilnehmer erwarten lässt, um Urheberrechtsverletzungen glaubhaft zu bekämpfen
      • Plattform bietet Hilfsmittel an, die zum unerlaubten teilen von Inhalten bestimmt sind, oder dies wissentlich fördern

Lösung durch Technik

  • Content ID:
    • Verfahren für Hosting Plattformen mit großen Datenvolumen.
    • Zentral ist Content-Identifizierungstechnologie (Video und Audio)
    • Es wird eine Referenzdatenbank erstellt, bei der Rechteinhaber Referenzdateien einstellen können, woraus dann Fingerprints erzeugt werden.
    • Content-ID kann auch Transformationen z. B. Spiegelungen erkennen
    • Von Uploads werden dann ebenfalls Fingerprints erstellt und gegen die ContentID DB abgeglichen.
    • Rechteinhaber hat dann Kontrolle darüber, ob Video geblockt, getrackt oder monetarisiert werden soll.
  • Arten von Filterverfahren:
    • Adresssperrung von Dokumenten z. B. IP-Adresse, URL
    • Wortfilter (Metadaten)
    • Inhaltsbasierte Filtertechnologien (z. B. Text, Bild, Audio)
  • Möglichkeiten und Grenzen von Filtern:
    • Filter sind "blind" und fehleranfällig
    • Gefahr des Overblockings
    • Filter können Kontext nicht bewerten z. B. Karikatur

Referenzen

Bundesministeriums der Justiz. 2021. ‘FAQ Zum Gesetz Zur Anpassung Des Urheberrechts A n Die Erfordernisse Des Digitalen Binnenmarkts’.
Nolte, Georg. 2022. ‘Wie viel Kontrolle muss sein? Die Haftung von Suchmaschinen, Hostprovidern und anderen Dienstleistern im Internet.’